G20-Staaten geben grünes Licht für globale Mindeststeuer

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsmächte haben sich bei einem Gipfeltreffen nach Angaben von Teilnehmern für die jüngst ausgehandelte globale Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen. Die "historische Einigung" auf eine Mindestbesteuerung großer Firmen werde das schädliche globale Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am Samstag.

Damit werde der "schädliche Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beendet", ergänzte Yellen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Einigung am Abend "ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung". Der Gastgeber des G20-Gipfels in Rom, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, sprach von einem geschichtsträchtigen Ereignis. "Wir haben eine historische Vereinbarung für ein gerechteres und effizienteres internationales Steuersystem erzielt", sagte Draghi. Auch US-Präsident Joe Biden lobte die Übereinkunft.

Im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten der geplanten Reform bereits 136 Staaten, darunter Österreich, auf Ministerebene zugestimmt. Die Länder machen zusammen gut 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus. Mit dabei sind auch bekannte Steueroasen wie die Cayman-Inseln und Länder wie Irland, die sich angesichts ihrer niedrigen Steuersätze bis zuletzt sträubten.

Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Außerdem sollen profitable, weltweit operierende Digitalunternehmen wie Amazon und Google nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen.

Die Neuordnung der internationalen Steuerarchitektur soll nach OECD-Angaben weltweit zu zusätzlichen Steuereinnahmen von jährlich rund 150 Milliarden Dollar (rund 129 Milliarden Euro) führen. Zentral ist dabei ein Zwei-Säulen-Konzept: Säule eins soll eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte der Staaten in Bezug auf die Gewinne großer multinationaler Konzerne sicherstellen - vor allem aus der Digitalwirtschaft. Dabei soll ein Teil der Rechte von den Ländern, in denen die Unternehmen ihren Hauptsitz haben, auf diejenigen Staaten übergehen, auf deren Märkten sie ihre Gewinne erzielen. Die zweite Säule ist die globale Mindeststeuer.