Für London sind Brexit-Gespräche gescheitert

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische "Sender Sky" News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der "Deutschen Presse-Agentur" vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.

Die Mitteilung nimmt laut Sky News Bezug auf ein Telefonat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen „äußerst unwahrscheinlich“ sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

„Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer“, hieß es in der Mitteilung. Auch klar geworden sei, dass die EU „willens“ sei, das Karfreitagsabkommen zu torpedieren. Mit dem Friedensschluss endete 1998 der jahrzehntelange blutige Bürgerkrieg in Nordirland.

Das Tauwetter war nur ein Zwischenhoch. Zwischen London und Brüssel herrscht zu Beginn der entscheidenden Verhandlungswoche vor dem EU-Gipfel am 17. Oktober schon wieder Eiszeit. Gestern war es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den Briten  in die Parade fuhr. Man werde bis zum Wochenende endgültig entscheiden, ob ein neuer Deal mit Großbritannien möglich sei, teilte er dem Premierminister in einem Telefonat mit.

Turbulenzen

Zugleich machte  Macron deutlich, dass die EU von London viel mehr Kompromissbereitschaft erwarte. Der in der Vorwoche präsentierte Vorschlag sei  nicht ausreichend. Wie um die abweisende Haltung zu betonen, knallte man  in Brüssel den britischen Verhandlern quasi die Tür zu. Die geplanten Gespräche hinter verschlossenen Türen wurden storniert.

Entsprechend verärgert reagierte man in London. Hatte Boris Johnson noch in der Vorwoche sogar erstmals signalisiert, dass er bereit sei, das Datum für den EU-Austritt erneut zu verschieben, so ist davon jetzt wieder keine Rede mehr. Großbritannien werde die EU im Oktober definitiv verlassen, teilte das Büro des Premierministers  nach dem Telefonat mit Paris mit.  Auch die EU-Forderung nach mehr Kompromissbereitschaft der Briten kam postwendend retour. 

Für die EU, so Johnson, sei es endlich Zeit, „voranzuschreiten“, um noch einen Brexit-Vertrag zu erreichen: „Das Vereinigte Königreich hat ein großes wichtiges Angebot gemacht, es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt.“

Im Brennpunkt der Streitigkeiten steht nach wie vor  die  Grenze zwischen Irland und Nordirland. Zwar ist man sich in  London wie auch in Brüssel einig, dass diese  weiterhin offenbleiben soll. Wie das aber mit einer  eigentlich streng zu kontrollierenden EU-Außengrenze vereinbar sein kann, darüber   ist man auf beiden Seiten nicht nur uneinig, sondern auch ratlos.