© REUTERS/Remo Casilli

Politik Ausland
02/19/2019

Fünf Sterne-Anhänger gegen Aufhebung von Salvinis Immunität

Lega-Chef soll Prozess wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit Flüchtlingsschiff erspart bleiben.

Die Anhänger der in Italien regierenden Fünf Sterne-Bewegung haben bei einer Online-Befragung am Montag mehrheitlich gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini gestimmt. Salvini droht ein Prozess wegen Freiheitsberaubung, weil er das Schiff "Diciotti" im vergangenen Sommer mit geretteten Migranten an Bord nicht in Italien anlegen lassen wollte.

52.417 Aktivisten beteiligten sich an der Online-Befragung. 59,05 Prozent stimmten gegen die Aufhebung der Immunität Salvinis. Die Senatoren der Fünf Sterne-Bewegung erhielten damit das Grüne Licht vonseiten ihrer Basis, im Parlament gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers zu stimmen und damit dem Lega-Chef einen Prozess zu ersparen.

 

Die Mehrheit der an der Befragung beteiligten Fünf Sterne-Anhänger hätten eingesehen, dass Salvini im Einklang mit dem Rest der Regierung und zum "Schutz des staatlichen Interesses" gehandelt habe, hieß es auf dem Blog der "Cinque Stelle", auf dem am Montagabend das Resultat der Befragung veröffentlicht wurde. Die Fünf Sterne-Bewegung, die stark auf Basisdemokratie setzt, organisiert öfters Abstimmungen unter ihren Anhängern, um die Linie der Bewegung bei politischen Angelegenheiten zu bestimmen.

Senat stimmt ab

Salvini droht ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit den 177 Migranten, die im August tagelang an Bord der "Diciotti" der italienischen Küstenwache ausharren mussten, bevor sie an Land gehen durften. Der Senat muss Ende März über die Aufhebung seiner Immunität abstimmen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt. Dieser erklärte, er habe im Interesse Italiens gehandelt.

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