© REUTERS/BASSAM KHABIEH

Friedensgespräche vor Aus
01/03/2017

Frieden in Syrien: Es bleibt beim Hoffnungsschimmer

Die von Russland ausverhandelte Feuerpause hält nicht, die Friedengespräche stehen nach der Absage der Rebellen vor dem Aus.

Vielleicht muss man es so sehen: Jede kleine Pause in diesem Krieg ist eine Erleichterung. Insofern ist die unter russischer Aufsicht ausverhandelte Waffenruhe in Syrien ein Erfolg – jedenfalls war sie es, als sie am Freitag nach monatelangen Gefechten in Aleppo in Kraft trat. Es war die dritte Waffenruhe innerhalb von zwölf Monaten, doch dieses Mal schien damit tatsächlich der Weg frei für nachhaltige Friedensgespräche. Syriens Außenminister sprach von einer "echten Chance, das Blutvergießen zu beenden", der UN-Sicherheitsrat unterstützte den Plan Russlands.

Keine fünf Tage später ist der Optimismus wieder dem nervösem Bangen der vergangenen Jahre gewichen. Am Dienstag veröffentlichte eine Koalition aus zwölf gemäßigten Rebellengruppen ein gemeinsames Memorandum, in dem sie Baschar al-Assad und den mit ihm verbündeten Milizen vorwerfen, die Waffenruhe durch "anhaltende Verstöße" zu gefährden. Tatsächlich soll es laut Angaben von Aktivisten in den vergangenen Tagen zu Kämpfen gekommen sein, auch wenn die Gewalt insgesamt zurückgegangen ist. Lediglich aus Al-Bab, einer Kleinstadt im Nordwesten Syriens, wurden heftige Feuergefechte und Bombardements gemeldet - doch die galten dem IS. Und die Terrormiliz ist ohnehin von der Waffenruhe ausgenommen.

Dennoch: Bis die Feuerpause wieder "umfassend in Kraft" sei, wollen die Rebellengruppen vorbereitende Gespräche für die Ende Jänner in der kasachischen Hauptstadt Astana geplanten Friedensverhandlungen verweigern. Damit droht dem Plan Russlands und der Türkei, beide Kriegsparteien an einen Tisch zu setzen, noch vor den eigentlichen Gesprächen schon wieder das Aus.

Elf Zivilisten getötet

Nach Zählung der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" starben seit Freitag elf Zivilisten, darunter eine schwangere Frau. Alle seien durch Angriffe des Regimes getötet worden, sagt der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Er macht die regierungstreuen Truppen auch für die Mehrheit der Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich. Seine Informationen bezieht die in England sitzende Beobachtungsstelle von mehr als 200 Aktivsten im ganzen Land, die täglich Angriffe, Gefechte und Opferzahlen melden.

Zu Angriffen und Gefechten kam es vor allem in einem von Rebellen gehaltenen Tal nordwestlich der Hauptstadt Damaskus, das große strategische Bedeutung besitzt: Von Wadi Barada aus werden Millionen Menschen in Damaskus mit Frischwasser versorgt. Nachdem die Regierungstruppen eine Offensive begonnen hatten, wurde vor fast zwei Wochen die Wasserversorgung der Hauptstadt unterbrochen. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Für Damaskus sind die Auswirkungen dramatisch: Vier Millionen Einwohner sind dort laut UN seit dem 22. Dezember vom Wasser abgeschnitten. Vor allem Kindern drohten Krankheiten, warnt das UN-Nothilfebüro OCHA. Die regierungstreue Nachrichtenseite Dimashq Now meldete, die Menschen müssten sich aus Brunnen versorgen. Für die Mächtigen in Damaskus ist Wadi Barada so wichtig, dass sie Verstärkungen dorthin beordert haben.

Kampf gegen Dschihadisten

In dem wasserreichen Tal könnte sich das Schicksal der Feuerpause und auch der Friedensgespräche entscheiden. Im Zentrum des Konfliktes steht wie in früheren Fällen die Al-Kaida-nahe Miliz Fatah-al-Sham-Front, die ehemalige Al-Nusra-Front. Für sie gilt die Waffenruhe genauso wenig wie für den IS, zumal sie mit ihr ideologisch sehr verwandt ist.

Für die Regierungsanhänger ist klar: Unter den Rebellen in Wadi Barada sind nicht nur Kämpfer der Fatah-al-Sham-Front, sondern diese geben dort auch den Ton an. Doch diesen Vorwurf weisen die Regimegegner zurück. In Wadi Barada gebe es keine Extremisten, sondern nur lokale Kämpfer, die ihre Heimatorte verteidigten. Die Menschenrechtsbeobachter wiederum schätzen, das rund 15 Prozent der Bewaffneten in der Region zur Fatah-al-Sham-Front gehören.

Gefährliches Spiel für Türkei

Für die vor allem von der Türkei, aber auch von den konservativen Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar unterstützten Rebellen ist der Stopp der Gespräche über Friedensverhandlungen ein gefährliches Spiel. Militärisch sind sie auf dem Rückzug, seitdem die Regierung kurz vor Weihnachten die vollständige Kontrolle über die lange umkämpfte Stadt Aleppo zurückgewinnen konnte. In neuen Kämpfen drohen den Regimegegnern weitere Geländeverluste, was ihre Position bei möglichen Verhandlungen weiter schwächen würde.

Das ist auch einer der Gründe, warum ein westlicher Diplomat die Hoffnung auf neue Friedensgespräche vorerst nicht aufgeben will: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen." Allerdings sieht er Russland und die Türkei am Zug, die vor allem der Opposition klar machen müssten, was in der kasachischen Hauptstadt passieren solle. Das hätten Moskau und Ankara noch nicht klar definiert, sagt er: "Es fehlt die Lokomotive, die den Zug auf den Gleisen hält."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.