Salvini is accused of kidnapping on migrants ship docking delays

© EPA / ORIETTA SCARDINO

Politik Ausland
04/17/2021

Freiheitsberaubung: Prozess gegen Salvini beschlossene Sache

Die gerichtliche Aufarbeitung der Migrationspolitik des Lega-Chefs beginnt am 15. September.

Ein Gericht der sizilianischen Stadt Palermo hat am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im August 2019 hatte Salvini das private spanische Rettungsschiff "Open Arms" mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Das Gericht setzte den 15. September als ersten Verhandlungstermin fest. Davor hatte Salvinis Anwältin, die Lega-Parlamentarierin Giulia Bongiorno, den Freispruch ihres Mandanten gefordert. "Es ist eine Pflicht jedes Bürgers, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen", sagte Salvini. Er gehe "erhobenen Hauptes" in den Prozess. Salvini bekräftigte, dass er das Schiff mit der Zustimmung des damaligen Premiers Giuseppe Conte auf See blockiert hatte. Salvini drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

See-Blockade

Der Lega-Vorsitzende hatte im August 2019 das Rettungsschiff "Open Arms" 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt, sagte die Rechtsanwältin des Angeklagten. Die "Open Arms" habe sich geweigert, Malta und Spanien zu erreichen, die dem Schiff einen Landungshafen gewährt hatten. "Open Arms" begrüßte den Beschluss des Gerichts in Palermo.

In der sizilianischen Stadt Catania läuft seit Anfang Oktober ein weiterer Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs "Gregoretti". Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Salvini erklärte auch in diesem Fall, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen. Der 48-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem Schiff "Gregoretti" drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

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