Frankreichs Linke streitet um Aufstellung bei Parlamentswahlen

Frankreichs zersplittertes linkes Parteienlager streitet um eine gemeinsame Aufstellung für die wichtige Parlamentswahl im Juni. Der ehemalige grüne Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot sagte am Dienstag im Sender France Inter, er unterstütze die Idee eines Zusammenschlusses. Eine solche Koalition müsse aber offen sein. Sich hinter dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der in der Präsidentschaftswahl auf Platz drei gelandet war, zu vereinen, werde nicht funktionieren.

Sozialisten sind offen, Grüne haben Bedenken

Mélenchon und seine Partei hatten bereits nach dessen Ausscheiden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen andere linke Parteien aufgefordert, gemeinsam ein Bündnis für die Parlamentswahl zu schmieden. Mélenchons Programm solle dafür richtungsweisend sein. Jadot sagte nun, um zu gewinnen, müssten die Identitäten aller Mitglieder einer solchen Koalition gewahrt werden. Auch die Sozialisten hatten sich offen für ein Bündnis gezeigt, aber klar gemacht, dass alle Parteien darin abgebildet seien müssten. Die Sozialisten hatten mit ihrer Kandidatin Anne Hidalgo bei der Präsidentschaftswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. In den Regionen sind sie aber noch immer gut vertreten.

Uneinige Linke will Macrons Macht einschränken

Die Parlamentswahl im Juni ist für die politische Ausrichtung Frankreichs entscheidend. Um seine Vorhaben umsetzen zu können, braucht der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron eine Mehrheit in der Assemblée Nationale. Die Linke hofft, dies zu verhindern und Macrons Macht deutlich einzuschränken. Weil das Parlament die Regierung stürzen kann, müsste Macron ohne eigene Mehrheit eine Regierung aufstellen, die auch andere Lager des Parlaments mittragen. Mélenchon hofft darauf, dass die Linke gar selbst die Mehrheit im Unterhaus bekommt und er dann zum Premierminister ernannt wird. Auch Macrons Lager sowie die rechten Parteien überlegen derzeit, wie sie sich für die Wahl aufstellen.

Sozialistin Ségolène Royal würde Premierministerin werden wollen

Frankreichs bekannte Sozialistin Ségolène Royal könnte sich einen Aufstieg zur Premierministerin an der Spitze der künftigen Regierung des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron vorstellen. Wenn das Amt ihr angeboten werde, würde sie darüber nachdenken, sagte sie dem Sender BFMTV. „Matignon lehnt man nie ab“, sagte sie unter Verweis auf den Namen des Amtssitzes des Premiers.