Frankreich will EU um Beistand ersuchen
Frankreich hat nach den Terroranschlägen von Paris offiziell den Beistand der anderen EU-Staaten angefordert.
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte laut Diplomaten beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, Frankreich wünsche auf bilateraler Ebene und "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" Unterstützung der EU-Länder im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).
Die französische Regierung will sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des Lissaboner-Vertrages berufen. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)." Was allerdings nicht heißt, dass Österreich zu militärischer Hilfeleistung verpflichtet ist. Die neutralen und bündnisfreien Staaten haben hier eine Ausnahmeregelung, die so genannte "irische Klausel" - wie der Politikwissenschaftler Prof. Gärtner in einem KURIER-Interview erklärt hat.
Erste Anwendung der Solidaritätsklausel
Präsident Francois Hollande hatte den Schritt am Montag in seiner Rede vor dem Kongress in Versailles angekündigt. Dies wäre das erste Mal, dass diese Solidaritätsklausel zur Anwendung kommt.
Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.
Dass die Regierung eine aktivere Beteiligung von EU-Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und Syrien einfordert, wurde für eher unwahrscheinlich gehalten. Auch wenn der IS die Anschläge von Paris in Auftrag gegeben habe, werde Hollande mit seinen Forderungen vermutlich nicht so weit gehen, hieß es.
Schon jetzt beteiligten sich die meisten EU-Staaten an der US-geführten internationalen Allianz im Kampf gegen den IS. Auch Österreich hat sich dem Bündnis angeschlossen, beteiligt sich aufgrund der Neutralität jedoch nur mit humanitärer Hilfe.
Die französischen Forderungen präsentiert Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Brüssel anlässlich eines Treffens mit seinen Amtskollegen. Für Österreich reist Verteidigungsminister Gerald Klug zu dem EU-Treffen.
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