Frankreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung der EU-Hilfen

Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die "grundlegende Prinzipien" der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: "Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen."

Er spielte damit insbesondere auf die von Rechtsnationalen regierten EU-Staaten Polen und Ungarn an. Auch Berlin und Brüssel befürworten Mittelkürzungen bei Verstößen gegen den Rechtsstaat. Le Drian sagte weiter, in der EU gebe es "Regierungen, die nicht die grundlegenden Prinzipien respektieren und sich in keiner Weise der gemeinschaftlichen Solidarität verpflichtet fühlen". Sie interessierten sich "in erster Linie für die Umverteilung von Geld".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt betont, Europa sei "kein Supermarkt", in dem sich jeder das aussuchen könne, was ihm gefalle.

Rechtsstaatlichkeit als Kriterium

Die EU-Kommission hatte im Mai in ihrem Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 ebenfalls vorgeschlagen, EU-Mittel stärker an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Je nach Stärke des Verstoßes will Brüssel die Mittel künftig "aussetzen, verringern oder beschränken" können. Hintergrund ist der Streit um Polens Justizreform und die Kritik an den autoritären Methoden von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Bei der Vergabe der sogenannten Kohäsionsmittel sollen künftig auch die Anstrengungen von Kommunen und Regionen bei der Flüchtlingsaufnahme und -integration berücksichtigt werden. Ungarn und Polen weigern sich, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern wie Italien und Griechenland aufzunehmen.

Italienisch-ungarischer Schulterschluss

Dennoch übten Ungarn und Italien diese Woche demonstrativ den Schulterschluss. Orban lobte bei einem Besuch in Mailand das harte Vorgehen des italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen Migranten ausdrücklich.

Italien will unter der neuen Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei keine Flüchtlinge mehr von Rettungsbooten im Mittelmeer aufnehmen. Der Streit überschattete am Donnerstag auch das Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Wien, wo Rom neue Regeln für die EU-Marine-Mission "Sophia" verlangte.

Macron kündigte eine harte Linie gegen Italien und Ungarn an: Wenn Orban und Salvini der Ansicht seien, dass er ihr "Hauptgegner'" in Europa sei - dann "haben sie Recht", betonte er am Mittwoch bei einem Besuch in Kopenhagen.

Orban und Salvini hatten zuvor angekündigt, dass sie in der EU eine Allianz der Migrationsgegner schmieden wollen. Es gebe heute in Europa zwei Lager, erklärte Orban. Macron sei der "Anführer dieser Parteien, die die Migration nach Europa unterstützen", sagte Orban. "Auf der anderen Seite stehen wir, die die illegale Migration stoppen wollen."

Am Donnerstag folgte eine neuerliche Attacke Salvinis: "Macron, der den Gutmenschen spielt, hat im vergangenen Jahr an der Grenze zu Italien 48.000 abgeschoben. Ist das das solidarische Europa, von dem Macron und die Gutmenschen sprechen?", sagte der italienische Innenminister in einem Radiointerview.

Italien hat den EU-Ländern eine Frist bis kommende Woche gesetzt, um andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.