Kompromiss scheitert: Frankreich bringt keinen Budgetentwurf für 2026 zustande

In Frankreich ist das zerstrittene Parlament mit der Aufstellung eines Budgets für das kommende Jahr gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen, wie am Freitag bekannt wurde. Da eine fristgerechte Etatverabschiedung damit in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, wird erwartet, dass Premierminister Sébastien Lecornu nun zu einem Sondergesetz greift.

Dies ermächtigt die Regierung vorübergehend, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Budgets Anfang kommenden Jahres überbrückt werden. Auf die Regelung hatte Frankreich bereits im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen. Das Gesetz könnte bereits am kommenden Montag verabschiedet werden.

Schlechte Nachricht für Wirtschaft

Die geplatzten Etatverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert, sondern auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Anstellen von Personal.

Seit Präsident Emmanuel Macron bei einer vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr seine Mehrheit im Parlament verlor, haben sich die Haushaltskämpfe verschärft. Die daraus resultierende Instabilität hat bereits drei Regierungen zu Fall gebracht. Frankreich liegt mit seinem Budgetdefizit weit über den Vorgaben der EU. Die Regierung will das Defizit zumindest unter fünf Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.