Brennergrenze im italienischen Parlament Thema

Der österreichische Botschafter in Rom, René Pollitzer, hat am Mittwoch vor der Schengen-Kommision des Parlaments in Rom über Österreichs Pläne zum Grenzmanagement berichtet. Dabei betonte er, dass sich Österreich der "besonderen Sensibilität" der Brennergrenze bewusst sei.

"Grenzkontrollen bzw. ein Grenzmanagementsystem sollen nur lagebedingt und in enger Kooperation mit unseren Nachbarn erfolgen und nur bei Bedarf durchgeführt werden. Das heißt, solange es zu keiner Verlagerung der Flüchtlingsströme und damit zu einem verstärkten Zustrom über Italien kommt, wird es auch keine Änderungen der derzeitigen Praxis an der Grenze geben", versicherte Pollitzer.

Für eine europäische Lösung

Die geordnete Abwicklung der Grenzübertritte und die Registrierung der Flüchtlinge bedürfe einer engen und funktionierenden Zusammenarbeit mit den betroffenen Nachbarstaaten. "Ich bin davon überzeugt, dass die geradezu vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino über unsere Landesgrenzen hinweg auch durch die nun geplanten Maßnahmen nicht infrage gestellt wird", betonte der Botschafter.

Umfrage: Mehrheit für europäische Lösung

In den vergangenen Monaten hätten Exekutive, Zivilgesellschaft, sowie Hilfs- und karitative Organisationen Großes geleistet. "Dennoch kann kein Land die großen Herausforderungen der Migrationsströme nach Europa alleine meistern", sagte der Botschafter. Daher würden sich Österreich und Italien für eine europäische Lösung einsetzen.

Gemeinsamer Aktionsplan mit der Türkei

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems sei aus österreichischer Sicht ein wesentlicher Baustein für einen effektiveren Außengrenzschutz und sollte rasch angenommen werden. Der Grenzschutz solle daher weiterhin in der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben. "Wenn aber in bestimmten Bereichen Mängel dauerhaft nicht behoben werden und das schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Union hat, dann muss es auch die Möglichkeit geben, dass ein gemeinsames Eingreifen durchsetzbar wird", so Pollitzer. Notwendig sei auch, dass der gemeinsame Aktionsplan der EU mit der Türkei rasch umgesetzt werde.

Menschenkette am Samstag

Am kommenden Samstag ist am Brenner eine grenzüberschreitende Menschenkette geplant. Damit wollen die Demonstranten gegen die Einführung von Grenzkontrollen auf österreichischer Seite protestieren, heißt es in einer Presseaussendung.

Zur Initiative, die für 11.00 Uhr geplant ist, haben Regionalpolitiker der Demokratischen Partei (PD), sowie Vertreter der Gewerkschaften, von Kulturverbänden und der Zivilgesellschaft aufgerufen, "Diese Initiative richtet sich nicht gegen Österreich, das mit unserer Solidarität rechnen kann und das - wie seine Regierung behauptet hat - selbst als erstes jede alternative Form von Kontrolle zu den Barrieren suchen will. Wir richten jedoch ein entschlossenes 'Nein' zu Mauern, die ein Symptom des Mangels an einer europäischen Politik ist", so die Initiatoren der Menschenkette.