Noch ist in der alten Grenzstation am Brenner ein Modegeschäft eingemietet

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Politik | Inland
02/17/2016

Brenner: Altes Zollhaus an der Grenze soll reaktiviert werden

Auch in Kärnten wird ein altes Grenzhaus beim Karawankentunnel womöglich wiederbelebt.

An der engsten Stelle des Brenners gibt es gerade einmal genug Platz für Bundesstraße, Autobahn und Schienen. Daneben steigen auf dem 1370 Meter hohen Alpenpass steile Bergflanken auf. Das bietet wenig Platz für "Grenzmanagement". Das sieht auch der Bürgermeister der Grenzgemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, so: "Sollte es zu einem Massenansturm von Flüchtlingen kommen, wäre das sicher eine riesige Herausforderung für die Exekutive."

Die Tiroler Polizei wollte am Dienstag keine näheren Auskünfte über konkrete Maßnahmen geben. 18 Jahre nach dem Ende der Kontrollen am Brenner soll aber offenbar das alte österreichische Zollamtsgebäude an der Bundesstraße reaktiviert werden, wo früher die Grenzbeamten Dienst taten. Thomas Dims, Chef der Zillertaler Trachtenwelt, der in dem Gebäude eine Filiale betreibt, bestätigt entsprechende am Brenner kursierende Gerüchte: "Es besteht reges Interesse vom Innenministerium. Vor 14 Tagen hat sich eine Abordnung aus Wien mit fast 20 Leuten das Gebäude angesehen." Dims, der die Immobilie gemietet hat, ist im Bedarfsfall bereit, das Geschäft zu schließen und auszuziehen. Schlecht schaut es mit Infrastruktur für Kontrollen auf der Autobahn aus. Die alte Kontrollstation wurde nach dem Schengen-Beitritt Österreichs abgerissen.

Vorbereitungen in Kärnten

Auch in Kärnten könnte ein altes Grenzhaus wieder seiner alten Bestimmung zugeführt werden. Aktuell wird geprüft, ob das ehemalige Kontrollgebäude vor dem Karawankentunnel auf österreichischer Seite zur Umsetzung des Registrierungssystems geeignet ist.

"Derzeit wissen wir aber noch nicht, ob für erforderliche Umbauarbeiten eine Bauverhandlung nötig ist", sagt Kärntens Polizeisprecher Michael Masaniger. Ein Grenzmanagement könne frühestens in vier bis sechs Wochen umgesetzt werden.

Neben dem Karawankentunnel sind in Kärten entsprechende Maßnahmen auch in Thörl Maglern, Lavamünd, Bleiburg und am Seebergsattel angedacht. Thörl Maglern an der Grenze zu Italien kommt neu ins Spiel, weil unsere Nachbarn in einer grenznahen Kaserne in Tarvis einen Hotspot zur Migrantenregistrierung installieren wollen. "Wann in Thörl Maglern das Grenzmanagement installiert wird, hängt natürlich auch vom System in Spielfeld ab. Wir werden die Auswirkungen und Ausweichrouten beobachten", sagt Masaniger. In Thörl Maglern komme die Errichtung eines Grenzzauns in Frage.

In Tirol wird neben der Autobahn und der Bundesstraße am Brenner auch in Sillian (Osttirol) und am Nauders-Reschenpass kontrolliert. In Südtirol liegt das Augenmerk aber vor allem auf den Maßnahmen, die am Brenner ergriffen werden sollen. Sowohl was Flüchtlinge als auch was den Personen- und Warenverkehr betrifft könnte es zu einem Rückstau kommen. Die drei Landeshauptmänner der Europaregion Tirol, Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Ugo Rossi (Trentino), haben am Dienstag bei einem Treffen mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Mitsprache gedrängt.

Eigene Kontrollspur für Lkw

Kompatscher zeigte sich im Anschluss an den Termin im KURIER-Gespräch zufrieden. "Die Ministerin hat zugestimmt, dass Pläne und Maßnahmen am Brenner in enger Abstimmung mit uns erfolgen. Südtirols Landeshauptmann und seine Kollegen fordern Erleichterungen für den Personen- und Güterverkehr. "Es ist zu prüfen, ob für den Güterverkehr auf der Autobahn eine eigene Kontrollspur eingerichtet werden kann, damit es zu keinen Staus kommt", nannte Kompatscher eine der Ideen, die diskutiert wurden.

Am kommenden Montag wollen die drei Euregio-Landeshauptmänner in Rom mit Italiens Innenminister Angelino Alfano zusammentreffen. Ihn will die Abordnung zu einer intensiven Zusammenarbeit mit Österreich drängen. Außerdem fordern die Landeschefs, dass Flüchtlingedirekt nach dem Grenzübertritt nach Italien in Hotspots registriert werden. Kompatscher hofft, dass sich dadurch vielleicht eine Verschiebung des Flüchtlingsstroms vom Balkan zum Brenner verhindern lässt.