Mikl-Leitner will Dublin konsequent anwenden
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich verärgert, dass der Flüchtlingsstrom nun auch über Kroatien und Slowenien Richtung Österreich und Deutschland weitergeht. Dafür dass in den beiden Staaten keine Asylanträge gestellt würden, fehle ihr jedes Verständnis, betonte die Ressortchefin in einer schriftlichen Stellungnahme.
Gleichzeitig machte die Innenministerin klar, dass sie bei den beiden Ländern die Dublin-Regeln sehr wohl anwenden werde. Jeder könne in Österreich einen Asylantrag stellen, aber ebenso selbstverständlich werde bei jedem einzelnen ein "Dublin-Verfahren" zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet.
"Asyl-Optimierung"
Denn niemand werde erklären können, dass es sich hier um unsichere Länder handle, in denen man keine Zukunft habe. Mikl-Leitners Fazit zu den aktuellen Ereignissen: "Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun." Vielmehr handle es sich um "Asyl-Optimierung".
Einmal mehr warb die Innenministerin für eine europäische Quoten-Regelung. Diese wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen. Denn dann sich würden jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um wirtschaftliche Motive gehe, schnell überlegen, ob sie das Risiko eingehen.
Neben der Quote bräuchte es nach dem Verständnis Mikl-Leitners Milliarden-Investitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien, womit die aktuellen Ströme relativ rasch beendet werden könnten.
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