Kurz "nicht bereit" auf Griechenland zu warten
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Mazedonien und Serbien für mehr Grenzschutz in der Flüchtlingskrise bekräftigt. "Ich bin nicht bereit, darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht", sagte Kurz am Samstag in Amsterdam.
"Es gibt derzeit aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig Problembewusstsein in Griechenland. Es sind noch immer die wenigen Zielländer in der Europäischen Union, die unter der Flüchtlingskrise leiden, und viele andere, die kaum betroffen sind", kritisierte Kurz. Insofern sei Österreichs Entscheidung für eine Obergrenze bei Asylwerbern absolut richtig" gewesen.
Kurz: Nationale Maßnahmen notwendig
"Was eventuell funktionieren kann - und daran arbeiten wir gerade - ist, gemeinsam mit Slowenien und Kroatien aber auch mit Serbien und Mazedonien zu kooperieren, um hier gemeinsam den Kern-Schengenraum zu schützen", sagte Kurz. "Das hat eine gewisse Chance." Parallel dazu, seien nationale Maßnahmen notwendig, "denn alles andere würde zu einer massiven Überforderung unseres Landes führen".
Kurz betonte, "dass wir hier schnell handeln müssen". Österreich erwarte heuer 30.000 Menschen über Familiennachzug, im Jänner habe es bereits 7.000 Asylanträge gegeben. Es sei notwendig, rasch bereit zu sein, um die Obergrenze umzusetzen.
Die mazedonische Regierung habe schon im Sommer ihre Bereitschaft für eine Zusammenarbeit signalisiert, wenn sich einige europäische Länder zusammentun, sagte Kurz, der kommende Woche alle Westbalkan-Staaten besucht. Ähnlich positive Reaktionen gebe es nun in Slowenien und Kroatien.
Obergrenze, "um Druck zu machen"
Kurz ortet bezüglich einer engere Zusammenarbeit mit Mazedonien und Serbien durchaus Unterstützung in der Europäischen Union für diese Herangehensweise, nicht allerdings von Griechenland. Es gebe ein Bewusstsein dafür bei der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und bei EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und "viel Verständnis von anderen, dass das notwendig ist". Er selbst sei diesbezüglich optimistisch, aber nicht euphorisch, sagte der Außenminister. Österreich brauche jedenfalls die Obergrenze, "um Druck zu machen, um zu zeigen, dass Österreich nicht mit Deutschland und Schweden bereit ist, die Herausforderungen alleine zu bewältigen".
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