Zahl der ausländerfeindlichen Straftaten steigt

Ausländerfeindliche Straftaten in Österreich haben im Vorjahr stark zugenommen. Die Zahl sei "höher als in den drei vorangegangenen Jahren, 2012, 2013 und 2014 zusammengerechnet", wie der Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" sagte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ortet einen massiven Anstieg von Angriffen auf Asylwerber, deren Helfer und Asylwerber-Heime.

Dass mit der stark steigenden Zahl an Asylwerbern auch die Angriffe auf sie mehr werden, hatten die Verfassungsschützer befürchtet. Daher werden diese Straftaten seit dem Jahr 2015 gesondert erfasst. Tatsächlich sei die Zahl der Angriffe und Sachbeschädigungen von Quartal zu Quartal gestiegen: auf 197 im gesamten Vorjahr. Laut Gridling kommen 323 fremdenfeindliche und rassistische Straftaten hinzu. 2014 habe es 111 derartige Tathandlungen gegeben.

Gridling ortet darüber hinaus eine zunehmende Polarisierung, die sich auch im Internet und in der Sprache zeige: "Wir sehen generell eine Polarisierung in der Gesellschaft, dass Meinungsäußerungen, wie sie früher nur in den extremistischen Rändern - ob links oder rechts - getätigt wurden, plötzlich auch in der Mitte aufgegriffen werden. Der Ton sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch in der Diskussion im Internet wird deutlich aggressiver", sagt der Verfassungsschützer im ORF-Radio. "Insbesondere sehen wir, dass auch bei Demonstrationen im öffentlichen Raum das Gewaltpotenzial steigt. Das sind natürlich Entwicklungen, die wir schon mit großer Sorge sehen."

Auto-Attacke auf Asylwerber

Vorläufiger Negativhöhepunkt ist die mutmaßliche Attacke auf Asylwerber im steirischen Premstätten. Ein PKW-Lenker schob in der Nähe vom Schwarz-See zurück und wollte offenbar zwei junge Männer überfahren. Am Samstag sind übrigens in Graz Demos der islamfeindlichen Bewegung Pegida angekündigt.

Was die Straftaten gegen Asylwerber betrifft, liegt die Steiermark in der Statisik des BVT hinter Niederösterreich auf Platz 2. Wien, das am meisten Asylwerber beherbergt, liegt in dieser Liste auf Platz 6.

Ob die Berichte über sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen in Köln und auch in Österreich zu einer weiteren Polarisierung und einem zusätzlichen Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten führen werde, könne er nicht vorhersagen, erklärt Gridling. "Aber dass die Berichterstattung darüber und die öffentliche Diskussion die Sache anheizt, davon kann man sehr wohl ausgehen", so der Verfassungsschützer, der allgemein schwierige Zeiten sieht: "Wir hatten noch nie so viele Terrorismusverfahren in Österreich wie jetzt, die islamistische Gefahr ist eine konkrete aber auch die rechts-extremistischen Straftaten steigen."

LINK: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung