Golf-Staaten gegen Aufnahme von Syrern

Flüchtlinge in Jordanien: Das Land grenzt an Syrien, Saudi-Arabien, Irak und an Israel.
Die Golf-Staaten spenden Hunderte Millionen an Hilfsgeldern und wollen sich laut UNO damit "freikaufen".

Die arabischen Golf-Staaten bleiben hart. Trotz aller Kritik und Appelle, wie andere Länder auch Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Politik ändern würden. Sie geben Geld. Aber ihre Grenzen bleiben dicht. Keiner der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) hat die UNO-Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die das Asylrecht in der Welt regelt.

"Ich will, dass die arabischen Regierungen und nicht nur die europäischen sehen, was mit meinen Kindern geschehen ist", sagt Abdullah Kurdi. Der Syrer hat zwei Söhne und seine Ehefrau auf der Flucht verloren. Sie sind im Mittelmeer ertrunken. Das Bild des dreijährigen Aylan, dessen Leiche an den Strand der Türkei gespült wurde, ging dabei um die Welt.

Gastarbeiter

Die Golf-Staaten argumentieren, sie hätten seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 bereits Hunderttausende Menschen aufgenommen. Eine halbe Million sei nach Saudi-Arabien gekommen, 100.000 in die Vereinigten Arabischen Emirate - nur eben nicht als Flüchtlinge. Tatsächlich wurden viele Syrer als Gastarbeiter aufgenommen - meist befristet wie die anderen Zuwanderer, die die Mehrheit der Bevölkerung in vielen Golf-Staaten stellen. Und das bedeutet, dass sie einen Arbeitsplatz nachweisen müssen, bevor sie einreisen dürfen.

Die Golf-Staaten argumentieren auch, dass sie bereits Hunderte Millionen Dollar an Hilfsgeldern bereitgestellt haben. Die zunehmend kritische internationale Gemeinschaft besänftigt das allerdings nicht. "Sich derart freizukaufen genügt nicht", moniert Peter Sutherland, der UNO-Sonderbeauftragte für Migration und Entwicklung. "Flüchtlinge aufzunehmen ist etwas anderes als Geld zu geben."

Flüchtlinge negativ für Gesellschaft

Doch in den Monarchien am Golf, die das Erdöl reich gemacht hat, sorgt man sich, ein Zustrom von Flüchtlingen könne sich negativ auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auswirken. Angesichts des seit gut einem Jahr währenden Ölpreisverfalls müssen die Golf-Staaten bereits ans Sparen denken - den eigenen Staatsbürgern ist das nur schwer zu vermitteln. Und wer vor Tyrannei und Bürgerkrieg geflohen ist, könnte auch in seiner neuen Heimat Menschenrechte einfordern - vor allem wenn er sich dort dauerhaft niederlässt. "Wir reden hier von Staaten, in denen die Einheimischen in der Minderheit sind", sagt Samy al-Faradsh, ein kuwaitischer Sicherheitsberater des GCC. Im Falle der Flüchtlinge vertrete der Kooperationsrat die Position, anderen Staaten bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen.

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