Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze.

© APA/AFP/SAKIS MITROLIDIS

Asylkrise
03/02/2016

Flüchtlinge: EU gibt 700 Millionen Euro Nothilfe

Erster Nothilfefonds in EU-Geschichte. Staaten wie Griechenland sollen Geld bekommen.

Zur Linderung der Flüchtlingskrise greift die EU-Kommission Mitgliedsstaaten wie Griechenland mit insgesamt 700 Millionen Euro unter die Arme.

Dafür wurde hat ein humanitäres Nothilfepaket geschnürt. "Der heutige Vorschlag macht 700 Millionen Euro verfügbar, um Hilfe zur Verfügung zu stellen, wo sie am meisten benötigt wird", erklärte der für humanitäre Hilfe zuständige Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch in Brüssel. Die 700 Millionen Euro gelten für die nächsten drei Jahre, alleine für heuer würden 300 Millionen Euro benötigt, für 2017 und 2018 jeweils weitere 200 Millionen Euro. Die Hilfe soll alsbald verfügbar sein. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Plänen aber noch zustimmen.

Faymann-Forderung

Es ist das erste Mal, dass in Brüssel ein Nothilfefonds zur Bewältigung einer humanitären Krise innerhalb der Europäischen Union aufgelegt wird. Erst gestern hat Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber dem KURIER einen EU-Fonds für Flüchtlinge gefordert, in den jedes Mitgliedsland einzahlen soll (mehr dazu hier).

Menschenrechtler: Österreich schuld an Chaos in Idomeni

Die Kritik an Österreichs Vorgehen in der Flüchtlingskrise reißt indes nicht ab. Rüffel kommen weiterhin aus Deutschland. Und auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) macht Österreich nun für das "Chaos" und die "Gewalt" an der griechisch-mazedonischen Grenze verantwortlich. Dies sei eine "direkte Folge" der Einführung von Tageskontingenten für Flüchtlinge, die eindeutig gegen internationales und EU-Recht verstößt, so HRW am Mittwoch.

Österreich, Slowenien, Kroatien und Mazedonien - alle Länder haben mittlerweile eine tägliche Obergrenze für Asylanträge bzw. Durchreisende eingeführt - sollten diese Politik "schleunigst" beenden. Jemanden daran zu hindern, aufgrund seiner Nationalität einen Antrag auf Asyl zu stellen, verstoße gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen sowie jene der EU, erklärte die NGO mit Sitz in New York.

Schutzsuchende in Griechenland "gefangen" zu halten sei "skrupellos" und "kurzsichtig", erklärte Eva Cosse, Griechenland-Expertin von HRW. Diese "Nicht-Lösung" verursache "Leid und Gewalt". Die Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute - ausgelöst durch den österreichischen Beschluss, nur mehr 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen und 3.200 Flüchtlinge täglich passieren zu lassen - würde die humanitäre Krise vertiefen.

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