Flüchtlinge: EU-Hilfsfonds für Türkei steht

Die Europäische Union hat den milliardenschweren Hilfsfonds für Flüchtlinge in der Türkei unter Dach und Fach gebracht. Die EU-Kommission verkündete am Mittwoch die Einigung auf die Details des drei Milliarden Euro umfassenden Pakets. Von dem Geld würden "syrische Flüchtlinge in der Türkei direkt profitieren", sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans.

Das Geld werde vor allem den Zugang von Flüchtlingen zu Bildung und zum Gesundheitssystem verbessern, betonte Timmermans. Zuvor hatte nach wochenlanger Blockade Italien seinen Widerstand gegen den Hilfsfonds aufgegeben. Rom erhielt im Gegenzug die Versicherung, dass die Flüchtlingsausgaben nicht auf das Haushaltsdefizit angerechnet werden. Der Kommission zufolge steht die von Rom geforderte "Klarstellung" zur Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei den Flüchtlingsausgaben in der Satzung des Fonds.

Verbesserte Lebensbedingungen für Syrien-Flüchtlinge

Die EU und die Türkei hatten im November einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Ankara verpflichtete sich dabei, die ungeregelte Einwanderung in die EU zu stoppen. Dafür erhielt das Land unter anderem die Zusage der drei Milliarden Euro, mit denen die Lebensbedingungen für die mehr als zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden sollen.

Es sei "ausgemachte Sache", dass die drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg. Er forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten alles tun, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen. Der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten, sagte Juncker mit Blick auf die Türkei, Jordanien oder den Libanon.

Österreich zahlt 45 Mio. Euro

Von den drei Milliarden Euro kommen eine aus dem EU-Budget und zwei direkt von den Mitgliedstaaten, der Anteil bemisst sich nach der Wirtschaftskraft. Deutschland steuert mit 427,5 Millionen Euro den größten Teil bei, gefolgt von Großbritannien mit 327 Millionen Euro und Frankreich mit 309 Millionen Euro. Der österreichische Anteil beläuft sich auf 45 Millionen Euro.

Der Durchbruch im Tauziehen um die Türkei-Hilfe kam einen Tag vor der Londoner Geberkonferenz für die syrischen und irakischen Flüchtlinge. Vor allem Deutschland als vom Flüchtlingsstrom aus diesen beiden Staaten am stärksten betroffenes Land macht sich für eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe für die Vertriebenen stark. Deutsche Regierungsvertreter warnten am Mittwoch vor einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten, wenn keine ausreichende Versorgung und Bleibeperspektive für die Flüchtlinge sichergestellt werde.

Während Deutschland bei der Geberkonferenz laut einem Zeitungsbericht um 500 Millionen Euro mehr für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR locker machen will, plant Österreich keine Aufstockung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich im Vorfeld der Konferenz in zahlreichen Telefonaten, Hilfszusagen zu erhalten. Es werde bis zur letzten Minute gesammelt und aufgerufen, mehr zu tun, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Hilfsorganisationen hoffen, dass in London neun Milliarden Dollar (8,24 Mrd. Euro) zusammenkommen werden.