Geheimdokumente-Affäre: FBI feuert beteiligte Mitarbeiter

Die US-Bundespolizei FBI hat Medienberichten zufolge mindestens sechs Mitarbeiter entlassen, die im Jahr 2022 an den Ermittlungen zur unrechtmäßigen Lagerung von teils geheimen Regierungsdokumenten in der Privatresidenz von Präsident Donald Trump nach dessen erster Amtszeit beteiligt waren. Der FBI-Chef und Trump-Verbündete Kash Patel habe die Entlassung veranlasst, berichteten mehrere US-Medien am Mittwoch. 

Die Behörde lehnte eine Stellungnahme ab.

Eine FBI-Mitarbeiter-Vereinigung bestätigte die Entlassungen, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Trump war wegen des Vorwurfs angeklagt gewesen, geheime Regierungsdokumente, darunter Akten des Pentagon und des Geheimdienstes CIA, nach seiner Abwahl und seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2021 in seiner Privatresidenz in Florida gelagert und später vor dem Zugriff der Justiz versteckt zu haben. 

Die Unterlagen enthielten laut Staatsanwaltschaft unter anderem Informationen über militärische Pläne und Atomwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert aufbewahrt worden sein.

US-Präsidenten sind verpflichtet, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Der Fall war durch eine Razzia des FBI in Mar-a-Lago publik geworden.

Protest

Die Vereinigung amtierender und ehemaliger FBI-Mitarbeiter verurteilte die Entlassung als Verletzung "der Rechte auf ein ordentliches Verfahren für diejenigen, die ihr Leben riskieren", um die USA zu schützen. Durch dieses Vorgehen werde das FBI geschwächt, weil wichtige Erfahrungen verloren gingen und das Personal geschwächt werde, hieß es in einer Erklärung.

Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte US-Bundesrichterin Aileen Cannon hatte das Verfahren im Juli 2024 mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Das US-Justizministerium ging in Berufung, aber nach dem Wahlsieg von Trump bei der Präsidentenwahl im November 2024 wurde das Verfahren eingestellt. Trump wies jegliches Fehlverhalten zurück. 

Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit immer wieder Ermittlungen des FBI kritisiert, vor allem jene gegen seine Anhänger, die am 6. Jänner 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Nach Beginn seiner zweiten Amtszeit setzte er den Gefolgsmann Kash Patel an die Spitze der Bundespolizei.