Trumps Verbindungsmann zu Putin geht vier Jahre ins Gefängnis

Trumps Verbindungsmann zu Putin geht vier Jahre ins Gefängnis
Paul Manafort, Trumps Ex-Wahlkampfmanager, verschleierte sein Lobbying für Putins Handlanger in Kiew.

Es ist wohl der abgebrühteste Rechtsbrecher im Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Ermittler bezeichnen ihn als „skrupellosen Kriminellen, der nie Verantwortung für seine Verbrechen übernommen hat“. Paul Manafort, der Mann, der für den New Yorker Immobilienmogul anfangs die Kampagne für die US-Präsidentschaftswahl organisierte und wohl auch neue Geldquellen dafür öffnete, ist vor einem Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht blieb mit der Strafe von 47 Monaten deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren gefordert hatte. Allerdings stehen dem 69-Jährigen, der in einem Rollstuhl und mit dick bandagiertem Fuß vor Gericht erschien, noch weitere Prozesse und voraussichtlich Dutzende Jahre an Haftstrafen ins Haus.

Trumps Verbindungsmann zu Putin geht vier Jahre ins Gefängnis

Manafort im Gerichtssaal

Lobbying für "ausländische Macht"

Manafort war in dem Prozess bereits im vergangenen August von Geschworenen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Der Ex-Lobbyist soll Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 verborgen haben. Konkret geht es um den 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der die Annäherung der Ukraine an die EU stoppen und diese in Verträgen enger an Russland binden wollte. Der Staatsanwaltschaft zufolge hatte Manafort auf Konten in Zypern mehr als 55 Millionen Dollar (nach heutigem Wert rund 48,8 Mio. Euro) vor dem Fiskus verborgen. Manafort und sein Partner Rick Gates hatten ein regelrechtes Netzwerk von Offshorekonten, Fälschungen und Bestechungen installiert. Da es sich bei den Aktivitäten um Lobbying für eine „ausländische Macht“ handelt, wie es die US-Gesetze definieren, sind diese nach strengen Regeln meldepflichtig. Manafort ignorierte nicht nur diese Regeln, sondern schleuste das Geld, das dafür aus der Ukraine floss, auch über das bereits erwähnte internationale Geldwäsche-Netzwerk an den US-Finanzbehörden vorbei.

Problematisch könnte die Entwicklung im Fall Manafort auch für einen seiner früheren Mitarbeiter werden, Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Wie Unterlagen, die FBI-Sonderermittler Mueller vorliegen, klar darlegen, war Gusenbauer im Auftrag Manaforts mehrfach in den USA unterwegs. Gemeinsam mit anderen europäischen Ex-Politikern, wie etwa Italiens Ex-Premier Romano Prodi, besuchte er wiederholt US-Politiker, um für die Ukraine und damit auch für Janukowitsch Stimmung zu machen. „Habsburg Group“ war Manaforts Deckname für die von ihm engagierte Gruppe von Ex-Politikern, in der Gusenbauer laut den Unterlagen eine zentrale Rolle zugekommen sein soll. Sollte also Gusenbauer für seine Aktivitäten in den USA von Manafort bezahlt worden sein und dieses Geld direkt aus der Ukraine stammen, könnte auch Gusenbauer eine Anklage in den USA drohen, ebenfalls wegen des Vorwurfs des nicht deklarierten Lobbyings für ausländische Mächte.

Doch Manaforts Beziehungen nach Osten reichten nicht nur bis Kiew. Der langjährige Wahlkampf-Stratege der Republikaner hatte nicht nur zu Janukowitsch Beziehungen, der ja bekanntermaßen nach Putins Pfeife tanzte, sondern auch zu ukrainischen und russischen Oligarchen. Die bekanntesten darunter waren Dmytro Firtasch, einer der reichsten Ukrainer, der ja lange Jahre in Wien residierte. Firtasch soll laut Reuters umfangreiche Geschäfte mit der russischen Gazprom abgewickelt und dabei von besonders günstigen Gaspreisen profitiert haben. Der russische Oligarch Oleg Deripaska wiederum, der als Vertrauter Putins gilt, engagierte Manafort für Lobbying-Aktivitäten. Auch ein weiterer Geschäftspartner Manaforts, der US-Politikberater Roger Stone, soll laut US-Medien gute Kontakte nach Moskau haben. Manafort gilt daher laut dem US-Magazin „Politico“ als Verbindungsmann Trumps nach Russland.

 

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