Politik | Ausland
07.09.2018

Fast alle gegen Kickl: Warum türkise Schützenhilfe rar blieb

Bei der von der Opposition verlangten Sondersitzung zur BVT-Affäre flogen die Hackeln tief.

Wolfgang Sobotka schwante offenbar, was da gleich kommen würde. Der Parlamentspräsident, stets um sittsame Sitzungen bemüht, mahnte noch vor Beginn der Sondersitzung Freitag Mittag, die Würde des Hohen Hauses nicht zu verletzen.

Doch leider: Seine Bitte blieb ungehört. Es wurde wild und turbulent, und Sobotka blieb nicht erspart, Ordnungsrufe zu erteilen.

Verlangt hatte die Sitzung geschlossen die Opposition, also SPÖ, Neos und Liste Pilz. Das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) größtenteils rechtswidrig gewesen sei, war das eigentliche Thema der Sondersitzung. Die SPÖ glaubt, dass Innenminister Herbert Kickl der „Drahtzieher“ der Razzia sei. Die „überfallsartige Hausdurchsuchung“ sei „überaus brutal“ verlaufen, „es ist gar nichts in Ordnung“, die Sicherheit des Landes sei gefährdet, warnte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer.

Kickl ließ das nicht auf sich sitzen, einige hätten „den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht“, klagte er. Die Opposition solle mit den „Verschwörungstheorien“ aufhören. Die Zusammenarbeit mit den deutschen Kollegen sei problemlos, „das sind die Fakten“, so Kickl, „ich habe Recht, Sie haben Unrecht“.

Dann wurde es laut. SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried sah bei Kickl „Inkompetenz und Skrupellosigkeit“. Sein Parteikollege Reinhold Einwallner reimte: „Wir haben ein Kickl-Gate. Es wird Zeit, dass Kickl geht.“ Stefanie Krisper von den Neos warf Kickl vor, mehrmals Unwahrheiten verbreitet und die Bürger an der Nase herumgeführt zu haben. Was wiederum dazu führte, dass der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein von einem „Hexenprozess“ gegen Kickl sprach und Oppositionskritik nur ein „Schmutzkübel“ sei, ja mehr noch, ein „aufgeregter Hühnerhaufen“ – wofür er den ersten Ordnungsruf erhielt. Der zweite folgte sogleich, da er sagte, dass „Sozialisten Kriminelle“ schützen würden.

Und die Volkspartei? Die war ja von Anfang an alles andere als glücklich mit dem Vorgehen der Blauen im Innenministerium, das zuvor 18 Jahre in ÖVP-Hand war.

Abgeschmettert

Natürlich hielten sie die Reihen geschlossen, der Misstrauensantrag gegen Kickl wurde am Ende abgeschmettert. Aber man merkte vor allem Werner Amon, dem ÖVP-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, an, dass er nur das Notwendigste tat und sagte, um Kickl den Rücken frei zu halten und der türkis-blauen Koalition ernste Probleme zu ersparen.

Andererseits: Bisher gab es zwar drei Sondersitzungen, aber nur zwei von geplanten 45 Verhandlungstagen im U-Ausschuss. Ob der Koalitionsfrieden bis zum Schluss hält, lässt sich jetzt noch nicht beurteilen. Und das scheint Amon offenbar auch so zu sehen.