Politik | Inland
07.09.2018

BVT-Sondersitzung: "Hören Sie auf mit diesen Verschwörungstheorien"

Causa BVT - Parlamentsedition: Oppositionsparteien sehen "immensen Schaden" angerichtet, Misstrauensantrag gegen Kickl.

Die Causa BVT ließ am Freitag die Wogen im Parlament hochgehen. Die Debatte über eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlief teils hitzig und emotional. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka musste die Redner immer wieder zur Ruhe mahnen. Von der Opposition setzte es heftige Kritik an Kickl, die Regierungsparteien verteidigten den Minister.

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried - er ist Mitglied im BVT-U-Ausschuss - machte Kickl im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gleich für mehrere Gesetzesbrüche verantwortlich. Der Minister habe mit seinem "Überfall" auf das BVT "immensen Schaden" angerichtet. Leichtfried warf Kickl Inkompetenz und Skrupellosigkeit vor. SPÖ-Chef Christian Kern schlug gegenüber der APA in eine ähnliche Kerbe. "Bereits die ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss haben gezeigt, dass es die absolut richtige Entscheidung der SPÖ war, diesen U-Ausschuss einzusetzen. Was hier beinahe täglich an die Oberfläche kommt, übertrifft selbst die negativsten Erwartungen", sagte Kern.   

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper forderte entsprechende Konsequenzen vom Innenminister. Kickl habe Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, seit der umstrittenen Hausdurchsuchung beim BVT mehrmals Unwahrheiten verbreitet und die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt, so die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss.

Peter Pilz von der Liste Pilz, kritisierte, dass das BVT wegen der Razzia im Verfassungsschutz und der Rolle des Innenministers knapp vor der Suspendierung aus der "Berner Gruppe" stand. In diesem Klub von Geheim- und Nachrichtendiensten werden Informationen über Terroraktivitäten ausgetauscht. Würde Österreich hier vor die Tür gesetzt, "dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub", sagte Pilz. Jeder Tag mehr, den sich Kickl im Amt befinde, schade dem BVT. Deshalb die Sondersitzung, weil Gefahr in Verzug sei. Pilz stellte deshalb mit Krisper und dem SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister. 

Kritik an dieser Vorgangsweise gab es von den Regierungsparteien. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon meinte, dass er nichts Dringliches an der Dringlichen Anfrage der SPÖ erkenne. Diese Fragen hätte man auch im U-Ausschuss oder in einer parlamentarischen Anfrage klären können. Er verstehe auch nicht ganz, warum man den Innenminister bereits nach zwei Tagen U-Ausschuss mit einem Misstrauensantrag bedrohe. Wenn die Opposition nach zwei von 45 Tagen schon wisse, wo die politische Verantwortung liegt, können man es mit dem Ausschuss auch lassen, oder die Opposition nehme diesen ohnehin nicht ernst, so Amon.

Hitzig wurde es dann beim Auftritt des FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der von einem "Hexenprozess" gegen den Innenminister sprach. Die Kritik der Opposition wies Jenewein vehement zurück: "ein einziger Schmutzkübel". Für den freiheitlichen Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss war die Hausdurchsuchung beim BVT eine "korrekte Amtshandlung - kein Überfall".

Jenewein drehte danach den Spieß um und warf in Richtung SPÖ sozialistischen Jugendorganisationen in Wien überfallsartige Aktionen vor, bei denen mit Sturmhauben regelmäßig Wien "in Schutt und Asche" gelegt werde. Nach Zwischenrufen aus den SPÖ-Reihen nannte Jenewein die rote Fraktion einen "aufgeregten Hühnerhaufen", was wiederum von Nationalratspräsident Sobotka moniert wurde. Sobotka mahnte auch den einen oder anderen Zwischenrufer zur Contenance. Für Jenewein setzte es schließlich einen Ordnungsruf, als dieser dazu ansetzte, einen russischen Dissidenten mit den Worten zu zitieren, dass Sozialisten Kriminelle schützten.

Der Live-Ticker zur Nachlese

Dritte Sondersitzung zur BVT-Affäre

  • 08:14

    Herzlich Willkommen zum Liveticker!

    Anlass dieser Sonderitzung ist ein gemeinsames Verlangen der drei Oppositionsparteien. SPÖ, NEOS und Liste Pilz wollen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien thematisieren, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT Ende Februar dieses Jahres großteils unverhältnismäßig und ungerechtfertigt waren.

  • 09:34
  • 09:55

    Anwalt Lansky ruft Höchstgericht an

    Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky hat sich wegen seiner von der Justiz an den BVT-Untersuchungsausschuss übermittelten E-Mails an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Sowohl er als auch seine Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) haben bereits am 1. September eine Beschwerde wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte eingebracht, bestätigte VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig.

    Hintergrund der Causa sind Hunderttausende E-Mails der Anwaltskanzlei, die von der Justiz an den Untersuchungsausschuss übermittelt wurden. Dass Lansky rechtlich gegen das Parlament vorgeht, kommt nicht überraschend: Die Rechtsanwaltskammer hatte zuletzt massiv protestiert, auf eine drohende Verletzung des Anwaltsgeheimnisses hingewiesen und eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof gefordert.

    Lansky selbst will zur heiklen Causa keine ausführlichen Interviews geben.

  • 09:56

    BVT: Deutschland sieht kein Problem bei Zusammenarbeit

    Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) betont trotz des laufenden U-Ausschusses die gute Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation", schrieb er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

    Braun ist Chef des deutschen Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. "Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist für die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden unverzichtbar und eine tragende Säule deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", kommentierte er das Verhältnis zu den österreichischen Nachrichtendiensten angesichts des BVT-Untersuchungsausschusses.

  • 10:01

    "Quasi Überfall auf das BVT" - 53 Fragen an den Innenminister

    Die SPÖ glaubt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der "Drahtzieher" bei der rechtswidrigen Razzia im BVT ist. In der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag will die Opposition, angeführt von SPÖ-Mandatar Jan Krainer, in einer "Dringlichen Anfrage" an den Innenminister Aufklärung zur Vorbereitung der Hausdurchsuchungen und die Folgen für die Kooperation mit ausländischen Diensten.

    Die "überfallsartige Hausdurchsuchung" beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Ende Februar sei, wie die Einvernahme der ersten Auskunftspersonen im BVT-Untersuchungsausschuss diese Woche gezeigt hätten, "überaus brutal" verlaufen, heißt es in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" mit dem Titel "Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT".

    Die Hausdurchsuchungen "hatten nicht nur weitreichende negative Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit dieser Institution und damit die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch für den österreichischen Rechtsstaat insgesamt", ist sich die SPÖ sicher. Das Oberlandesgericht Wien habe ja bereits festgestellt, dass die Hausdurchsuchungen großteils rechtswidrig waren. Die Frage sei, "wer die politische Verantwortung für dieses überschießende Vorgehen zu tragen hat bzw. was das eigentliche Ziel dieses quasi Überfalls auf das BVT war".

  • 10:03

    Es geht los: Parlaments-Präsident Sobotka eröffnet die Sitzung

    Der ehemalige ÖVP-Innenminister appelliert an die Mandatare, die Würde des Hauses zu wahren

  • 10:07

    Krainer: Darum geht es

    Der rote Mandatar findet, dass die BVT-Affäre ein Skandal des Innenministers Kickl sei, nachdem das Oberlandesgericht festgestellt hat, dass die Durchsuchung des BVT größtelteils illegal gewesen sei.

    Die Razzien seien "federführend von Innenminister Kickl, Generalsekretär (Peter) Goldgruber und Kabinettsmitarbeitern des Innenministers geplant und orchestriert" worden. Offensichtlich seien gezielt Zeugen "gesammelt" worden, in Treffen mit Kickl-Mitarbeitern "präpariert" und dann "häppchenweise der Staatsanwaltschaft als 'Überraschungszeugen' zugespielt" worden.

    Parallel dazu sei die Hausdurchsuchung im BVT bereits vorbereitet und zwecks Druck auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft "Gefahr im Verzug" konstruiert worden, nämlich mit der "falschen Behauptung", die Daten im BVT könnten jederzeit von außen gelöscht werden. Ein IT-Mitarbeiter des BVT hat dieses Argument im U-Ausschuss zuletzt als "Schwachsinn" bezeichnet.

    Insgesamt 53 Fragen haben die Roten nun an den Innenminister parat: So will man wissen, wann und wie der FPÖ-nahe Einsatzleiter von Kickls Generalsekretär auf die Razzia vorbereitet wurde und wann die Staatsanwaltschaft informiert wurde, wie die "Anhörungen" der Zeugen mit Innenministeriums-Mitarbeitern abliefen und ob es davon Protokolle oder Notizen gibt.

    Auch auf die aktuellen Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss geht die "Dringliche" ein: So fragt die SPÖ, wann Kickl davon erfahren hat, dass dem BVT im Juni eine Suspendierung aus der "Berner Gruppe" internationaler Nachrichtendienste drohte und man den internationalen Partnern eine "Schadensanalyse" präsentieren musste, wie ein Dokument nahelegt. Der Innenminister soll auch erklären, warum er selbst im Juni noch gesagt hat, dass "das Gerede von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber reine parteipolitisch motivierte Show" sei.

  • 10:20

    Krainer: Razzia war brutal und überschießend

    Und im Endeffekt drohe Österreichs Sicherheitsapparat, keine Informationen aus der "Berner Gruppe" - das sind die befreundeten Geheimdienste - zu bekommen, erklärt SPÖ-Mann Krainer.

  • 10:21

    "Wenn sie jetzt hergehen, es gibt keinen Schaden, dann glaube ich ihnen kein Wort", sagt Krainer in Richtung des Innenministers.

  • 10:25

    Jetzt kann Kickl antworten

    "Krainer ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagt Kickl. Das "Getöse um die Sicherheit der Republik" sei nur ein dramatisch gezeichnetes Bild.

  • 10:29

    Kickl beruft sich auf deutsche Amtskollegen

    Kickl liest die APA-Meldung vor, wonach die Zusammenarbeit problemlos sei.

    "Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) betont trotz des laufenden U-Ausschusses die gute Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation", schrieb er in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

    Braun ist Chef des deutschen Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. "Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist für die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden unverzichtbar und eine tragende Säule deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", kommentierte er das Verhältnis zu den österreichischen Nachrichtendiensten angesichts des BVT-Untersuchungsausschusses.

    "Die gute Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Dienste wollen wir gemeinsam fortsetzen", erklärte Braun nun. 

  • 10:31

    Bisher kaum Zwischenrufe und Applaus nur entlang der Fraktionen

    Neos, Liste Pilz und Sozialdemokraten klatschen immer wieder bei der Rede Krainers, Türkis und Blau stärken dem Innenminister mit Applaus den Rücken - wenn auch etwas verhaltener vonseiten der ÖVP-Fraktion.

  • 10:34

    Kickl: "Sie erzählen Geschichten"

    Der Innenminister ist wenig überraschend sehr angriffig, findet die Sondersitzung überflüssig, und weist alle Anschuldigungen zurück.

    Langsam regt sich aber der Widerstand in den Reihen der Opposition, die Zwischenrufe mehren sich.

  • 10:49

    Jetzt gibt Kickl die Antworten auf die SPÖ-Anfrage

    Die Antworten fallen kürzestmöglich aus. Ein Fehlverhalten seinerseits oder von seiten seines Hauses kann der Innenminister nicht erkennen. Im Plenum wird die Rede ohne viel Tumult zur Kenntnis genommen.

    "Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht", tat er die Opposition als "Verschwörungstheoretiker" ab. Einige hier hätten "den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht."

  • 10:51

    Jetzt beginnt die Debatte

    Erster Redner ist der ehemalige Verkehrsminister Jörg Leichtfried von der SPÖ. Er kritisiert Kickl scharf, er würde "wenig Achtung" für das Hohe Haus an den Tag legen, und das "gepaart mit Inkompetenz".

  • 10:54

    Pilz: Kickl habe "uns angeschwndelt"

    Der "Aufdecker" bezweifelt, dass alles in Ordnung ist beim BVT bei der internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste.

  • 10:56

    Werner Amon (ÖVP) am Rednerpult

    Er verstehe nicht, warum es eine dringliche Anfrage brauche - schließlich habe ein U-Ausschuss erst vor wenigen Tagen die Arbeit aufgenommen hat. "Das verstehe ich beim besten Willen nicht."

    Es hätten erst zwei von geplanten 45 Ausschusstagen stattgefunden, um die politische Verantwortung zu klären. Man müsse das Ergebnis abwarten.

  • 11:04

    Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) am Wort

    "Das alles hat mit Sachlichkeit nichts zu tun", springt der FPÖ-Abgeordnete seinem Parteikollegen Kickl zur Seite. "Es war eine korrekte Amtshandlung und kein Überfall", zitiert er bisherige Zeugen aus dem U-Ausschuss. "Hören Sie auf mit diesen Verschwörungstheorien!"
  • 11:07

    Erster Ordnungsruf: "Kein Hühnerhaufen"

    Jenewein hatte Zwischenrufe von der Opposition als "Hühnerhaufen" bezeichnet und kassierte dafür den ersten Ordnungsruf von Präsident Sobotka.

  • 11:16

    Jenwein kassierte einen zweiten Ordnungsruf

    Er diskreditierte "die Sozialisten" mit einem Zitat eines russischen Dissidenten, welches auf der Pressetribüne nicht verständlich war. Sobotka war jedenfalls erbost über die Worte des Freiheitlichen. "Das geht nicht."

    Was Jenwein nicht daran hinderte, das Vorgehen gegen Kickl als "Hexenprozess" zu bezeichnen.