© REUTERS/JONATHAN ERNST

Politik Ausland
03/18/2020

"Falls wir es brauchen": Trump aktiviert Gesetz aus Koreakrieg

Außerdem schnüren die USA ein massives Hilfspaket für die schwer angeschlagene Wirtschaft.

US-Präsident Donald Trump greift im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf ein Gesetz aus dem Korea-Krieg zurück. Mit den Koreanern hat das direkt nichts zu tun. Trump will lediglich die Produktion von Ausrüstung zur Eindämmung der Coronavirus-Krise beschleunigen.

Der Defense Production Act (Verteidigungs-Produktions-Gesetz), der am 8. September 1950 als Reaktion auf den Beginn des Koreakrieges erlassen wurde, stattet den Präsidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus. Im Interesse der nationalen Sicherheit kann Trump dadurch in die Privatwirtschaft eingreifen.

Angeordnet werden kann zum Beispiel die Produktion essenzieller Materialien und Waren, um angemessen auf die Krise zu reagieren. "Nur für den Fall, dass wir es brauchen", sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Als Beispiele führte er Schutzmasken an, die in der globalen Gesundheitskrise rar geworden sind. "Wir haben Millionen davon angefordert, und wir brauchen Millionen mehr", sagte Trump.

500-Milliarden-Konjunkturpaket

Im Rahmen eines Konjunkturpakets will die US-Regierung Medienberichten zufolge rund 500 Mrd. Dollar (447 Mrd. Euro) direkt an Steuerzahler verteilen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abzufedern. Die beiden Auszahlungen von je 250 Mrd. US-Dollar im April und Mai sollen nach Einkommen und Familiengröße gestaffelt werden, wie die Zeitungen Washington Post und New York Times berichteten.

Die Auszahlungen sollten demnach per Scheck oder Überweisungen passieren. US-Präsident Donald Trump sagte, die genaue Höhe der Auszahlungen an die US-Steuerzahler werde noch verhandelt. "Wir prüfen viele Zahlen", sagte Trump vor Journalisten.

Zudem sollen der stark betroffenen Luftfahrtindustrie dem Dokument zufolge Kredite in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt werden. Weitere 150 Mrd. Dollar sollen für Kredite für andere Bereiche der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Weitere 300 Mrd. US-Dollar sollen für Kredite für kleinere und mittlere Firmen mit bis zu 500 Angestellten bereit stehen. Die Kredite würden von regulären Finanzinstitutionen vergeben und von der Regierung garantiert, um den Unternehmen zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu überstehen, wie es in dem Papier hieß.

Finanzminister Steven Mnuchin hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Regierung wolle mit einem Hilfspaket rund eine Billion US-Dollar in die Wirtschaft pumpen. Die Gespräche mit dem Kongress über die Freigabe der Mittel laufen derzeit auch Hochtouren.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.