Fall Khashoggi: CIA soll Aufnahme von Tötungsauftrag haben

Der US-Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet eine Tonaufnahme, die auf eine Verwicklung des saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi hinweist. Demnach habe Bin Salman angeordnet, „Khashoggi sobald wie möglich zum Schweigen zu bringen“.
Auf der Hürriyet-Internetseite wird ein prominenter türkischer Kommentator mit den Worten zitiert, CIA-Chefin Gina Haspel habe bei ihrem Besuch in der Türkei im vergangenen Monat signalisiert, dass es eine derartige Aufnahme gebe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb in einem Gastbeitrag für die Washington Post, der Befehl für die Tötung Khashoggis sei von den "höchsten Ebenen" der saudischen Regierung gekommen. König Salman nahm er dabei ausdrücklich aus. Beobachter sehen darin eine indirekte Anschuldigung gegen den Kronprinzen.

Trump: "Vielleicht ja, vielleicht nein"

US-Präsident Donald Trump wollte im Fall Khashoggi die gute Beziehung zu seinem wichtigen Bündnispartner Saudi-Arabien bisher nicht aufs Spiel setzen. Nur scheibchenweise ließ er sich Worte der Kritik herauslocken. Am Mittwoch schrieb Trump auf Twitter: "Unsere Geheimdienste prüfen weiterhin alle Informationen, aber es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte - vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!" Relativierend schrieb Trump außerdem: "Davon abgesehen, werden wir vielleicht nie alle Fakten rund um den Mord an Herrn Jamal Khashoggi erfahren." Die Konsequenz aus der Sicht Trumps: "Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben, um die Interessen unseres Landes, Israels und aller anderen Partner in der Region zu gewährleisten."

EU: "Wirklich Verantwortliche" zu Rechenschaft ziehen

Alle "wirklich Verantwortlichen für diese schreckliche Tötung Khashoggis" müssen nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zur Rechenschaft gezogen werden. "Für uns bedeutet Rechenschaft nicht Rache", fügte Mogherini bei einer Pressekonferenz in Istanbul hinzu. Sie forderte eine "vollständig transparente und glaubwürdige Ermittlung" zu dem Fall. Die EU sei "schon immer etwa gegen jegliche Anwendung der Todesstrafe" gewesen, erwarte aber "entsprechend unseren Prinzipien und Werten" eine "umfassende, transparente und faire Ermittlung".

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte die Bereitschaft Saudi-Arabiens zur Kooperation mit der türkischen Justiz bei der Aufklärung des Falles infrage. "Wenn es ihr einziges Ziel ist, unsere Informationen einzuholen und die Akte zu schließen, ist das nicht korrekt", stellte er fest. "Bis zum heutigen Tag haben wir keine Informationen vom saudischen Generalstaatsanwalt erhalten", sagte Cavusoglu und rief erneut dazu auf, die wahren Verantwortlichen ans Licht zu bringen.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad zu, dass der regierungskritische Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde. Die saudi-arabische Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe für fünf Verdächtige.

Die Türkei hat wiederholt gefordert, dass die Auftraggeber der Tötung zur Verantwortung gezogen werden, bisher aber nicht den Kronprinzen direkt beschuldigt.
 

Dänemark: Zeit für "deutliches Signal" von Europa

Dänemark hofft, dass weitere EU-Länder ihre Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beenden. "Saudi-Arabien spielt eindeutig eine negative Rolle. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir auch von europäischer Seite ein deutliches Signal senden, dass die Grenze jetzt erreicht ist", erklärte Außenminister Anders Samuelsen am Donnerstag in Kopenhagen, als er den dänischen Ausfuhrstopp bekanntgab.

Hintergrund dafür ist die Situation im Jemen und der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. "Ich hoffe, dass die dänische Entscheidung ein zusätzliches Momentum schaffen kann", so Samuelsen. Weitere Sanktionen gegen Saudi-Arabien sind nach Angaben eines Ministeriumssprechers derzeit nicht geplant.

Auch Deutschland hat jüngst seine Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vorübergehend ausgesetzt, während die USA weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Die deutsche Regierung kündigte zudem Einreisesperren gegen 18 saudi-arabische Staatsangehörige an, die mutmaßlich in den Fall Khashoggi verwickelt sind. Dieser für den Schengenraum geltende Schritt wird auch von Österreich mitgetragen.