Ex-Premier Boris Johnson: Jetzt auch Parlaments-Aus

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson legt laut übereinstimmenden Medienberichten sein Abgeordnetenmandat im Parlament nieder.

Grund seien Vorwürfe eines Parlamentsausschusses, er habe in der "Partygate"-Affäre das Unterhaus belogen, teilte der konservative Politiker am Freitagabend mit, wie mehrere britische Medien berichteten.

Johnson wurde vorgeworfen, während der Corona-Pandemie gegen die britischen Lockdown-Regeln verstoßen und später das Parlament darüber belogen zu haben.

Nachdem im Dezember 2021 Berichte über Partys in Regierungsgebäuden aufgetaucht waren, versicherte Johnson den Abgeordneten wiederholt, er uns seine Mitarbeiter hätten sich stets an die Corona-Regeln gehalten.

Das erwies sich jedoch als falsch, wie Johnson einräumte. Auch, wenn er das damals ehrlich geglaubt habe, wie er beteuert.

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Johnson äußerte sich der britischen Zeitung "Times" gegenüber: "Es ist sehr traurig, das Parlament zu verlassen - zumindest vorerst." Es sei jedoch eine Ehre gewesen, als Abgeordneter sowie Bürgermeister von London zu dienen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Inmitten schlechter Umfragewerte für die konservativen Tories kommt es nun zu einer Nachwahl in Johnsons Wahlkreis im Nordwesten Londons.

Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss das Ermittlungsergebnis an Johnson übergeben. Die Mitglieder des Privileges Committee hätten dem 58-Jährigen zwei Wochen Frist für eine Antwort eingeräumt, berichtete die BBC am Freitag.

"Warnschreiben" 

In dem "Warnschreiben" seien Kritikpunkte und entsprechende Beweise aufgelistet sowie die Strafe, die die Abgeordneten empfehlen.

Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament in dem Skandal um illegale Lockdown-Partys in der Downing Street tatsächlich belogen hat. Während der Corona-Pandemie hatten sich Regierungsbeschäftigte immer wieder entgegen der Vorschriften in der Downing Street und Behörden zu Feiern mit Alkohol und Musik getroffen.

Johnson und der amtierende Premierminister Rishi Sunak mussten wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung bereits jeweils eine Geldstrafe zahlen.

Parlament in die Irre geführt

Johnson legt sein Mandat nun nieder, nachdem der Privilegienausschuss des Unterhauses Berichten zufolge festgestellt hatte, dass er das Parlaments in die Irre geführt und eine Sanktion von mehr als zehn Tagen empfohlen hatte.

Reaktionen im Netz

In den sozialen Medien reagierten bereits zahlreiche Oppositionspolitiker auf die Nachricht. 

Angela Rayner, stellvertretende Vorsitzende der Labour-Partei und Schattenkanzlerin des Herzogtums Lacaster, sagte: "Die britische Öffentlichkeit hat von dieser nie enden wollenden Tory-Seifenoper, die auf ihre Kosten gespielt wird, die Nase voll."

John McDonnell, Abgeordneter für Hayes und Harlington und ehemaliger Schattenkanzler, twitterte: „Gute Befreiung.“

Auf Twitter überschlagen sich bereits die Reaktionen und Memes (humorvolle Bilder) zum Rücktritt des Ex-Premiers. 

So lautet etwa ein Tweet übersetzt: "Boris Johnson beim Abschiedsessen mit allen, denen es scheißegal ist, dass er geht."