Europäische Armee: Kunasek contra von der Leyen

In vielen Punkten sind sie einer Meinung. Aber wenn es um die Europäische Armee geht, dann sind die Differenzen fundamental: Der Verteidigungsminister des neutralen Österreich, Mario Kunasek (FPÖ), lehnt eine EU-Armee entschieden ab, seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) ist leidenschaftliche dafür, „eine Armee der Europäer“ aufzubauen, ganz nach dem Vorschlag von Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsch-französische Brigade (rund 6000 Soldaten), die es seit 1989 gibt, „ist der Kern der europäischen Armee“, sagte von der Leyen.

"Politischer Wille fehlt"

Kunasek findet, dass es schlicht „keine EU-Armee braucht, weil dafür der politische Wille und die Rechtsgrundlagen fehlen“. Der Verteidigungsminister war am Freitag Gastgeber einer Veranstaltung über die sicherheitspolitischen Herausforderungen 2019.

Konsens gab es zwischen Kunasek, seiner deutschen Amtskollegin und der schweizerischen Ressortchefin Viola Amherd darüber, dass „die Sicherheitspolitik wieder zurück ist“ und dass die Militärausgaben nach Jahren des Sparens erhöht werden müssen. Neue Gefahren, wie Terror, Cyberattacken, hybride Bedrohungen und Migrationsströme sowie eine bessere Ausrüstung für die Soldaten würden eine deutliche Aufstockung der Mittel erfordern. Für mehr Geld will auch Kunasek in den kommenden Budgetverhandlungen mit Finanzminister Hartwig Löger kämpfen. „2019 wird ein Schlüsseljahr für das Bundesheer“.

Mutter aller Schlachten

Dabei werde sich herausstellen, „ob das Heer auch in Zukunft die Aufgaben, die die Bevölkerung an uns stellen, garantieren kann“, erklärte Kunasek. Die Budgetverhandlungen werden demnach „die Mutter aller Schlachten“.

„Überdenken“ möchte der FPÖ-Politiker mittelfristig die militärische Präsenz auf dem Westbalkan, wo Österreich derzeit mehr als 700 Soldaten im Einsatz hat. „Die Länder (Bosnien-Herzegowina und Kosovo) müssen die Stabilität und Sicherheit selbst in die Hand nehmen“, verlangte Kunasek.