EU will keine konkrete Zusage zur Aufnahme von Afghanen machen
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Laut gemeinsamer Erklärung nach EU-Innenminister-Sondertreffen sollten "Anreize zur illegalen Migration vermieden werden".
Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. "Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden", heißt es in einer am Dienstag bei einem Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von großen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern.
Damit wurde auf die sogenannte Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 angespielt. Damals kamen Millionen von Migranten in die EU. Viele von ihnen stammten aus Syrien, wo 2011 ein Bürgerkrieg begonnen hatte.
Um eine ähnliche Entwicklung nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu vermeiden, soll laut der Erklärung nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Zudem werden unter anderem gezielte Informationskampagnen gegen die Narrative von Menschenschmugglern als geeignetes Instrument genannt. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen ("Resettlement") soll demnach nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten.
"Resettlement unangemessen"
Innenminister Karl Nehammer hatte bereits im Vorfeld des Treffens bekräftigt, keine zusätzlichen Afghanen aufnehmen zu wollen. So lange Österreich "so hohe Belastung durch irreguläre Migration" habe, finde er es "völlig unangemessen, über Resettlement zu reden". Wenn die EU es einmal schaffe, "sichere Außengrenzen zu haben, dann kann man über andere Programme nachdenken", betonte der Innenminister weiter.
Die Annahme der heutigen Erklärung begrüßte Nehammer. "Es ist tatsächlich gelungen, ein wichtiges Signal" zu senden, sagte er nach dem Treffen mit Verweis auf Hilfe vor Ort und in der Region. Die "klare Botschaft" an die Menschen sei, "machen sie sich nicht auf den Weg" nach Europa.
Internationale Organisationen sollten mit "möglichst vielen Ressourcen" unterstützt werden - dabei habe es "eine große Bereitschaft" unter den EU-Staaten gegeben, berichtete Nehammer. Die Initiative Österreichs, den Dialog mit den nördlichen Nachbarstaaten Afghanistans zu starten, ist ihm zufolge "wohlwollend" unter den Mitgliedsländern aufgenommen worden. Auch gebe es zwei "wichtige Partner, die nicht vergessen werden dürfen": Pakistan und, wenn auch "diplomatisch sensibel", der Iran. "Prioritär" seien zudem die Sicherheitsinteressen. "Wir müssen wissen, wer zu uns gekommen ist", sagte Nehammer mit Blick auf die Evakuierungen aus Afghanistan in den vergangenen Tagen.
Der ÖVP-Politiker sprach von einer "sehr emotionalen Diskussion" bei dem Treffen. Aber selbst der für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn habe sich am Ende "kompromissbereit" gezeigt, so Nehammer. Asselborn hatte zeitweise gedroht, die EU-Erklärung wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterstützungszusagen zu blockieren. Seiner Ansicht nach sollte die Europäische Union, "40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge" zur Verfügung stellen.
"Hoffe auf Widerstand gegen Kurz"
Asselborn hatte in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen zum Widerstand gegen Österreich und den EU-Vorsitz Slowenien aufgerufen. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstag).
Außenminister Alexander Schallenberg wies die Kritik als "billigen Populismus" zurück. Die Kritik an Kurz sei "schlicht absurd", so Schallenberg unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge. "Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen", erklärte er am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Ähnlich äußerte sich auch Nehammer. "Hier verspielt sich gerade der Herr Asselborn seinen guten Ruf, weil es wäre hier wichtig faktenbasiert zu diskutieren", so der Innenminister vor dem Treffen.
Auch sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer meldete sich dazu. "Herr Asselborn sollte ein bisschen stärker die Probleme betrachten, die die großen Länder in der Europäischen Union haben", sagte er. Man rede hier nicht über ein paar hundert Personen, sondern über viele tausend, die jetzt schon in Deutschland seien. "Luxemburg ist ja mit sehr kleinen Zahlen immer bei diesen Dingen vertreten und sie sollten ein Stück mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen der Hauptaufnahmeländer", fügte er hinzu.
Asselborn lenkte am Ende ein, nachdem die EU-Kommission zugesagt hatte, im September ein neues Neuansiedlungsforum zu organisieren. Dort könnten dann Länder zusagen, eine bestimmte Zahl Schutzbedürftiger aufzunehmen.
Der Kritik Seehofers an Österreich, das Land sei nicht bereit, sich an einer gemeinsamen Asylpolitik zu beteiligen, hat Nehammer nach eigenen Angaben mit einer Gegenfrage an seinen Amtskollegen gekontert: "Wenn wir denn wir denn egoistisch seien, warum kontrolliert dann Deutschland die Grenze zu Österreich, um irreguläre Migration zu verhindern?"
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