"Reines Zollchaos" von Trump: EU stoppt Abkommen mit den USA
Zusammenfassung
- Das EU-Parlament hat die Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA wegen neuer US-Zölle erneut ausgesetzt.
- Hintergrund sind von Präsident Trump angekündigte weltweite Zollerhöhungen, die Unsicherheit über die Einhaltung des Abkommens schaffen.
- Eine breite Mehrheit der Abgeordneten fordert, die Abstimmung zu verschieben, bis die Bedingungen der US-Zollpolitik geklärt sind.
Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte.
Breite Mehrheit für Abwarten
"Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element", sagte Lange im Ausschuss. Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen.
Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht.
"Zollchaos seitens der US-Regierung"
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sprach bereits am Sonntag von "reinem Zollchaos seitens der US-Regierung". Es sei unklar, ob Trump mit seinen Ankündigungen gegen eine Vereinbarung verstoße, welche die EU und die USA im vergangenen Sommer geschlossen hatten. Die USA hatten damals einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt, die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte.
Die EU hat ihr Versprechen bisher allerdings nicht eingelöst, bisher verhandelte das EU-Parlament über die Umsetzung. Die Abgeordneten legen diese Arbeit auf Langes Vorschlag nun auf Eis. Die Kommission solle zunächst "klarstellen, welche Bedingungen unter dem neuen Zollsatz gelten", sagte die zuständige konservative Abgeordnete Zeljana Zovko der Nachrichtenagentur AFP.
Auch die zuständigen Abgeordneten von Liberalen und Grünen sprachen sich dafür aus, vorerst nicht über die Abschaffung der Zölle zu entscheiden. "Zu befürchten steht, dass Trump seine Befugnisse so lange überdehnt, bis er einen neuen rechtlichen Weg für seine ungerechtfertigten Zölle gefunden hat", warnte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.
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