Gemeinsam mit Westbalkanländer: EU schließt Abkommen zur Terrorbekämpfung
Zusammenfassung
- EU und Westbalkanländer schließen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung und Prävention von Extremismus ab.
- Der Plan sieht Angleichung der Gesetze an EU-Standards, verstärkte Zusammenarbeit mit Europol und Bekämpfung von Terrorfinanzierung vor.
- Schwerpunkte sind Schutz kritischer Infrastrukturen, Prävention von Online-Radikalisierung und Ausbau der Sicherheitskooperation.
Die Europäische Union hat am Donnerstag in Sarajevo mit den Westbalkan-Partnerländern einen "Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus" abgeschlossen.
Der Plan helfe, besser auf neue und aufkommende Bedrohungen reagieren zu können, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner als Unterzeichner des Papiers. "Wir müssen Terror stoppen, über unsere Grenzen hinaus", betonte Brunner.
Der in fünf Hauptbereiche gegliederte Aktionsplan - er baut auf einem 2018 abgeschlossenen Abkommen auf - wurde am Rande des EU-Westbalkan-Ministerforums für Justiz und Inneres besiegelt. An dem Treffen nahmen Minister aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie hochrangige EU-Vertreter teil.
Angleichung an EU-Gesetzgebung
In den Westbalkanländern wird es demnach eine Angleichung der entsprechenden Gesetze an die EU-Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung geben. Auch ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol inklusive Datenaustausch vorgesehen. Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die Länder künftig besser imstande sein, dessen Finanzierungskanäle zu untersuchen. Das schließe auch Kryptowährungen mit ein, hieß es.
Ein weiterer Schwerpunkt gilt dem stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen und öffentlicher Räume, insbesondere auch vor Drohnen. Ganz grundsätzlich sollen Extremismus und Online-Radikalisierung verhindert werden.
"Mit dem neuen gemeinsamen Aktionsplan schützen wir die Sicherheit in der Region, an unseren Außengrenzen und in der gesamten EU", so Brunner. Man baue damit auf bisherigen Erfolgen der Zusammenarbeit auf und unternehme einen weiteren Schritt in der Vertiefung der Sicherheitskooperation.
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