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Politik Ausland
05/25/2019

EU-Wahl: Salvini bricht das Schweigegebot

Italiens Innenminister twitterte einen Wahlappell, obwohl dies am Tag vor dem Urnengang untersagt ist.

Lega-Chef Matteo Salvini hat am Vortag der Europawahl in Italien entgegen geltendem Recht Wahlkampf betrieben. Salvini twitterte einen Wahlappell und setzte sich damit über die Regel hinweg, dass die wahlwerbenden Politiker am Tag vor dem Urnengang schweigen sollen.

"Morgen können wir von 7 bis 23 Uhr zusammen die Zukunft schreiben. Am Sonntag wähle ich Lega, diesmal wähle ich, diesmal wähle ich Lega", twitterte der Mailänder am Samstag und zog sich damit viel Kritik zu, vor allem aus den Reihen der Opposition.

Demokrat Renzi aufgebracht

"Salvini, der als Innenminister ein Vorbild sein sollte, hält sich nicht an die Wahlkampfregeln", protestierte Expremier Matteo Renzi, Spitzenpolitiker der oppositionellen Demokratischen Partei (PD). Der Konsumentenschutzverband Codacons kündigte eine Klage gegen Politiker an, die in sozialen Netzwerken die Pflicht zum Verzicht auf Wahlpropaganda am Samstag vor der Wahl nicht respektierten

49 Millionen Italiener sind am Sonntag zur Wahl jener 73 Vertreter aufgerufen, die das Land ins EU-Parlament entsendet. Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Umfragen lassen einen klaren Sieg der Lega erwarten, die seit dem Vorjahr gemeinsam mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Regierungsgeschäfte in Rom führt.

Salvini hat wegen seines harten Kurses in der Migrationspolitik Popularität erlangt, durch Korruptionsaffären nahm sein Glanz jüngst aber deutlich ab. Mit Spannung wird auch erwartet, ob die Ibiza-Affäre rund um seinen langjährigen Bündnispartner FPÖ auf die Lega abfärben wird.