Nach EU-Wahl: Mitsotakis deutet Regierungsumbildung an

In Griechenland hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach enttäuschenden Ergebnissen seiner Partei bei den Europawahlen eine Kabinettsumbildung angedeutet.

Seine Regierung habe noch drei Amtsjahre vor sich, sagte Mitsotakis in einem Interview mit dem Sender Alpha. "Es ist meine Pflicht, (...) jene Korrekturen vorzunehmen, die den Menschen zeigen, dass wir ihre Botschaft verstanden haben", fügte er hinzu. Vorgezogene Neuwahlen schloss er aus.

Griechenland: Enttäuschung nach EU-Wahl

Die Mitte-Rechts-Partei "Nea Dimokratia" ("Neue Demokratie") von Mitsotakis wurde bei den Wahlen am Sonntag mit 28,3 Prozent zwar stärkste Kraft. Sie verfehlte aber das Ziel von 33 Prozent, das Mitsotakis ausgegeben hatte. Es lag zudem deutlich unter den 40 Prozent, die die Partei bei den nationalen Wahlen 2023 erreicht hatte.

Mitsotakis nannte das Ergebnis ein "Protestvotum", das auf die hohen Lebenshaltungskosten zurückzuführen sei. Er erklärte, seine Regierung werde im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts mehr tun, um den Preisanstieg bei Lebensmitteln zu bekämpfen. 

Eine Senkung der Mehrwertsteuer schloss er aus. Umfragen rund um EU-Wahl hatten gezeigt, dass sich die Griechinnen und Griechen vor allem Sorgen um ihre Gesundheit und ihre Kaufkraft machen Angst vor Arbeitslosigkeit haben.