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Politik Ausland
12/17/2018

EU verhandelt weiter über CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Ziel ist Reduktion der Emissionen. Positionen der Staaten und des EU-Parlaments noch weit auseinander.

Vertreter der EU-Institutionen verhandeln am Montag weiter über CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die EU-Staaten wollen die Emissionen bis 2030 um 35 Prozent reduzieren, das Europaparlament verlangt 40 Prozent. "Wir wollen auf jeden Fall einen Abschluss erreichen. Wo der genau liegen wird, das ist nach wie vor offen", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger am Montag in Brüssel.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft werde ihr Bestes geben, um eine Einigung zustande zu bringen, sagte Köstinger. Die Positionen gingen aber sehr weit auseinander. Kommt es bei dem Trilog der EU-Institutionen am Montag zu keiner Einigung, muss das Dossier an die nachfolgende rumänische EU-Ratspräsidentschaft übergeben werden.

Köstinger wünscht Abschluss

Köstinger sagte, der Rat wolle weiter auf das Europaparlament zugehen. Doch brauche es auch die Mehrheit der EU-Staaten, um ein Angebot legen zu können. Der österreichische Vorsitz sei in den letzten Tagen intensiv mit den EU-Staaten in Verhandlungen getreten. Sie wünsche sich einen Abschluss, betonte die Ministerin. "Wenn wir die Versprechen des Pariser Abkommens erfüllen wollen im Bereich des Klimaschutzes, müssen wir vor allem im Mobilitätsbereich wirklich Verbesserungen erzielen. Der Vorschlag des Rates zur Reduktion um 35 Prozent würde wirklich schon maßgebliche Verbesserungen mit sich bringen", sagte Köstinger.

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