Zölle, Strafen, Panzerfaust: Wie sich die EU gegen Trump wehren will

Es ist ein Spielablauf, der in einem Jahr Donald Trump zur ernüchternden Routine geworden ist: Der bekannt launenhafte US-Präsident baut im Schnellverfahren eine neue Drohkulisse gegenüber den Verbündeten in Europa auf - und die versuchen, aufgeregt und oft im wilden Durcheinander, eine gemeinsame Antwort darauf zu finden. So läuft es auch mit den jüngsten Ankündigungen Trumps, im Streit um Grönland allen Europäern, die Soldaten auf die Insel geschickt haben, Strafzölle aufzubrummen. Betroffen sind auch die EU-Schwergewichte Frankreich und Deutschland.

Paris und Berlin demonstrieren Entschlossenheit

Entsprechend schnell und heftig die Reaktion aus Paris. Präsident Emmanuel Macron erklärte sich bereit, die wohl stärkste Waffe der EU in handelspolitischen Konflikten einzusetzen: Das Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument, ACI, im Brüsseler Jargon auch die "Bazooka" der EU oder die "nukleare Option" genannt.

Auch von deutscher Seite kommt Unterstützung für diese Pläne, Finanzminister Lars Klingbeil hat ebenfalls klar gemacht, dass man den Einsatz der "Bazooka" andenken solle. Was genau aber kann diese Waffe und welche anderen hat die EU noch zur Verfügung? Ein kurzer Überblick.

• Direkter Angriff auf US-Firmen  

Das Anti-Zwangsmaßnahmen-Instrument ACI ist 2023 etabliert worden, sie war damals eine - etwas verspätete - Reaktion auf Trumps Attacken während seiner ersten Amtszeit. Das ACI wurde noch nie angewendet. Es ist die mächtigste Waffe Brüssels in Handelskonflikten, da es der EU-Kommission ermöglicht, nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen ins Visier zu nehmen, also etwa jene, die die großen US-Digitalunternehmen in Europa anbieten.

Es umfasst harte Gegenmaßnahmen, darunter die Blockade von US-Investitionen, den Entzug des Schutzes geistigen Eigentums und die Aussetzung der Zulassung von US-Unternehmen, auch der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU wird gesperrt. Um es auszulösen, ist die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich – 15 der 27 Länder der Union, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Mit Deutschland und Frankreich ist man einer solchen Mehrheit schon sehr nahe, Widerstand aber kommt von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Trump sehr nahe steht.

• Ein ganzes Paket an Zöllen

Einsatzbereit ist auch ein großes Paket von Zöllen auf US-Waren und Dienstleistungen. Man hat es schon im Vorjahr geschnürt, als Trump mit seinen Zolldrohungen anfing, es aber dann zurückgezogen, als ein Deal zwischen der USA und der EU zustande kam. Es handelt sich um Gegenzölle in hoher zweistelliger Milliardenhöhe, Schätzungen zu Folge rund 93 Milliarden Euro pro Jahr.

Diese Gegenzölle würden automatisch in Kraft treten, falls der Deal mit den USA aus dem Vorjahr nicht zustande kommt. Eingehoben werden die Zölle auf US-Bourbon, Motorräder, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel. Vor allem für die US-Landwirtschaft ein harter Schlag.

• Das EU-Parlament schaltet auf hart

Dass das Handelsabkommen aus dem Vorjahr im letzten Moment doch noch scheitert, ist derzeit wahrscheinlicher denn je. Das EU-Parlament muss nämlich großen Teilen dieses Abkommens noch zustimmen - und die Zustimmung hängt derzeit in der Luft.

Eine für kommenden Mittwoch vereinbarte Abstimmung ist derzeit ausgesetzt. 

Inzwischen macht sich mit Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei EVP, der mächtigste Spieler im Parlament für eine Blockade des Abkommens stark. Die Unterstützung von Liberalen und Sozialdemokraten scheint ebenfalls sicher - und damit eine Mehrheit. Damit wäre die Zollfreiheit für viele US-Waren, die die EU zugesagt hat, hinfällig. 

• Energie-Deals könnten ausgesetzt werden

Teil des Deals mit den USA ist auch die Lieferung riesiger Mengen an fossiler Energie, vor allem Erdgas, mit dem die Lieferungen aus Russland ersetzt werden sollen. Mehr als 700 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren waren vorgesehen. Eine laut Experten von Anfang zu hoch angesetzte Summe.

Schon jetzt hinkt Europa bei der Abnahme hinterher. Kommt es zu einer handelspolitischen Eskalation, könnten weitere Lieferungen ausgesetzt werden. Die EU hätte mit Norwegen einen Lieferanten an der Hand, der kurzfristig mit großen Mengen einspringen könnte. 

• Steuern und Strafen für die Tech-Riesen 

Für die US-Digitalriesen von Meta bis Google ist der europäische Markt ausgesprochen lukrativ. Sie verdienen Milliarden, die bisher auf EU-Ebene nicht gezielt besteuert werden. Ein Handelskonflikt mit den USA könnte die Idee einer EU-Digitalsteuer neu beleben. Österreich hebt eine solche schon jetzt ein, in Form einer Abgabe auf Umsätze aus Werbung von fünf Prozent.

Die EU-Digitalsteuer ist Trump ein Dorn im Auge, ebenso wie die regelmäßigen Strafmaßnahmen gegen US-Digitalkonzerne wie Apple, oder Google auf der Grundlage der vergleichsweise strengen EU-Digitalgesetze.

• Keine Entscheidung vor Donnerstag - oder sogar vor Februar

Vorerst aber ist nicht klar, wann und wie die EU auf Trumps jüngste Zolldrohungen reagieren wird. Schauplatz für direkte Gespräche mit Trump ist das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo der US-Präsident am Mittwoch mit vielen europäischen Spitzenpolitikern zusammentreffen wird.

Wie diese Treffen verlaufen, wird danach, am Donnerstag, die Stimmung am eilig einberufenen EU-Sondergipfel in Brüssel prägen. Ob die Staats- und Regierungschefs dort einen klaren Beschluss zu Gegenmaßnahmen fassen, ist ebenfalls noch unsicher. Viele EU-Vertreter wollen nämlich den 1.Februar abwarten, dann sollen Trumps Strafzölle in Kraft treten. Ob es tatsächlich so weit kommt, ist beim inzwischen bekannten Zick-Zack-Kurs des US-Präsidenten in Handels- und Zollfragen ohnehin noch unsicher.