Keine Kritik an Trump, Warnung an Iran: EU-Spitze bezieht Stellung

Von einer "gefährlichen Situation" spricht EU-Außenministerin Kaja Kallas, "große Besorgnis" kommt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Reaktionen der EU-Spitze aus Brüssel Stunden nach dem Angriff sind also großteils erwartbar.

Irans Regime verurteilt - in harten Worten

Klar Stellung dagegen bezieht die Chefin des EU-Parlaments Roberta Metsola - und zwar ganz klar gegen den Iran. Ohne den Angriff der USA und Israels auch nur zu erwähnen richtet sich die Christdemokratin aus Malta gegen das Regime in Teheran und macht es nicht nur für die Situation verantwortlich, sondern verurteilt auch die Gegenschläge und warnt auch vor weiteren: Die Angriffe des Iran gegen Golfstaaten seien "unentschuldbar und durch nichts zu rechtfertigen. Das Regime muss von jeder weiteren Eskalation Abstand nehmen." Metsola hatte schon vor einigen Wochen mit bemerkenswerter Deutlichkeit erklärt, dass das Regime in Teheran "in den letzten Zügen" liege.

Routine-Stellungnahmen

Ein deutlich anderer Tonfall als der, den die übrigen EU-Spitzen anschlagen. Die Entwicklungen seien „äußerst besorgniserregend“, Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie mahnten zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ und betonten, dass „die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und die Verhinderung jeglicher Handlungen, die die Spannungen weiter verschärfen oder das globale Nichtverbreitungsregime untergraben könnten, von entscheidender Bedeutung sind.“

Diplomatische Bemühungen

Kaja Kallas erwähnte außerdem, dass sie bereits Kontakte mit Entscheidungsträgern in der Region aufgenommen habe, etwa mit Israels Außenminister Gideon Saar und mehreren arabischen Amtskollegen. Man suche diplomatische Lösungen. Das die von Brüssel ausgehen, ist in der aktuellen Krise allerdings nicht zu erwarten. Die Rolle der EU im Nahen Osten ist traditionell vernachlässigbar.