Politik | Ausland
25.07.2018

EU und USA: Gute Feinde kann niemand trennen

Im Handelszwist verfolgen beide Wirtschaftsblöcke ähnliche Ziele. Und stehen sich trotzdem feindselig gegenüber. Wie das?

Je heftiger der Beschuss, umso enger schließt sich die Wagenburg. Das Dauerfeuer an Kritik hat Donald Trump bei seinen Anhängern nicht geschadet. Im Gegenteil: 88 Prozent der republikanischen Wähler sind zufrieden damit, wie der US-Präsident den Job ausübt. Was selbst vehemente Kritiker in der Partei verstummen lässt.

„Je heftiger die Medien ihn kritisieren, umso stärker scheinen sich die Stammwähler hinter ihm zu versammeln“, erklärte Meinungsforscher Fred Yang, der die Umfrage für NBC und Wall Street Journal durchführte.

Für den Rest der Welt sind das keine allzu guten Nachrichten. Trump hat angesichts der für ihn positiven Umfragewerte wenig Anlass, sein rabiates Verhalten zu ändern. Bis zu den Kongress-Wahlen im November sind wohl noch weitere Rundumschläge gegen die EU oder China zu erwarten.

Reden wir drüber

Dazu gehört auch die Drohung, Autoimporte aus Europa unter einem fragwürdigen Vorwand mit Strafzöllen zu belegen. Der Besuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington wird dieses Damoklesschwert wohl nicht abwenden. Der Luxemburger kommt ohne konkretes Verhandlungsangebot ins Weiße Haus. Es handle sich nur um einen Dialog, betonte ein Sprecher in Brüssel.

Ein rascher Ausweg aus dem Handelsstreit zeichnet sich somit nicht ab. Wie auch: Es ist nicht einmal ganz klar, was die USA erreichen wollen. Trump forderte, dass die EU ihre Pkw-Einfuhrzölle (10 Prozent) auf US-Niveau (2,5 Prozent) senkt. Das unterschlägt aber, dass die USA etwa für Pickup-Trucks (25 Prozent) oder Bahngarnituren (14 Prozent) aus der EU prohibitiv hohe Zölle kassieren.

Abgesehen vom Gesichtsverlust wäre ein rasches Einlenken der EU zudem riskant: Es könnte Trump ermutigen, seine Erpressungstaktik fortzusetzen. Das führt zu einem Schlagabtausch, der allen schadet. Ärgerlich, denn viele Ziele sind deckungsgleich.

Zölle

Die USA und EU wollen Handelsbarrieren ab-, nicht aufbauen. Wo liegt dann das Problem? Trump liebt Deals, hasst aber Verhandlungen. Und noch mehr Kompromisse. Über den Freihandel hatten beide Seiten ab 2013 ausführlich verhandelt – bis zur Trump-Wahl. Dann galt das geplante Handelsabkommen TTIP plötzlich als unerwünscht und schädlich für die USA. „Wir sollten die Gespräche unter einem neuem Namen aufnehmen“, schlug der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Caspary (EVP) nun vor – „als Tolles-Trump-Abkommen (Tremendous Trump Trade and Investment Partnership). Vielleicht hilft das ja.“

US-Finanzminister Mnuchin erwähnte jüngst sogar hochfliegende Pläne für eine Freihandelszone aller sieben Wirtschaftsgroßmächte (G7). Ernsthaft verhandelt wird aber nicht. Und das wäre ein Projekt auf Jahrzehnte.

WTO

Die EU teilt die Unzufriedenheit mit den langwierigen Schiedsverfahren der Welthandelsorganisation in Genf. Sie will diese aber nicht gleich abschaffen, sondern reformieren.

China

Die USA und EU beklagen unisono den Know-how-Diebstahl und unfaire staatliche Subventionen der Asiaten. Statt hier an einem Strang zu ziehen, bekriegen sie sich aber untereinander.

Ungleichgewichte

Da liegen beide falsch. Trump sieht die Exportüberschüsse von China und Deutschland als Beweis, dass die USA benachteiligt würden. Der IWF erklärte am Dienstag, dass alle ihre Politik ändern sollten. Die Deutschen müssten investieren und die USA sparen, die Regierung eingeschlossen. Handelsschranken würden die globale Schieflage hingegen nicht verkleinern, sondern nur das Wachstum abwürgen.