EU-Streit um Einreiseverbot für Russen: Österreich dagegen

EU-Streit um Einreiseverbot für Russen: Österreich dagegen
Soll russischen Staatsbürgern pauschal die Einreise in die EU verboten werden. Polen, Tschechien dafür, Österreich bremset

Russen, so hatte es der ukrainische Präsident Selenskyj kürzlich formuliert, „sollen in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie geändert haben.“ Der Appell hat eine heftige Debatte in der EU ausgelöst. Soll man Russen die Einreise in die EU pauschal verbieten? Tschechien, Polen, die baltischen Staaten oder Dänemark machen sich dafür stark. Die ersten beiden haben schon kurz nach Ausbruch des Krieges ihre Grenzen für Russen geschlossen.

Prag drängt

Tschechien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, drängt auf eine gemeinsame EU-Linie. Am Dienstag werden deshalb die EU-Außenminister in Prag eine gemeinsame Regelung für die Union diskutieren, doch nach einer Einigung sieht es derzeit nicht aus.

Denn sowohl die EU-Kommission als auch Staaten wie Deutschland, oder Österreich machen deutlich, dass man ein Einreiseverbot ablehnt.

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