EU-Streit um Einreiseverbot für Russen: Österreich dagegen

Russen, so hatte es der ukrainische Präsident Selenskyj kürzlich formuliert, „sollen in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie geändert haben.“ Der Appell hat eine heftige Debatte in der EU ausgelöst. Soll man Russen die Einreise in die EU pauschal verbieten? Tschechien, Polen, die baltischen Staaten oder Dänemark machen sich dafür stark. Die ersten beiden haben schon kurz nach Ausbruch des Krieges ihre Grenzen für Russen geschlossen.

Prag drängt

Tschechien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, drängt auf eine gemeinsame EU-Linie. Am Dienstag werden deshalb die EU-Außenminister in Prag eine gemeinsame Regelung für die Union diskutieren, doch nach einer Einigung sieht es derzeit nicht aus.

Denn sowohl die EU-Kommission als auch Staaten wie Deutschland, oder Österreich machen deutlich, dass man ein Einreiseverbot ablehnt.

Brüssel warnt

EU-„Außenminister“ Josep Borrell warnte im Gespräch mit dem ORF davor, den Kontakt zu russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Ein solcher Schritt werde ganz klar negative Folgen haben: „Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass man überhaupt keine Visa mehr ausstellt.“ Auch ist, laut Borrell, keine Mehrheit der EU-Staaten dafür in Sicht.

"Kontraproduktiv"

Ganz auf dieser Linie bleibt auch Österreich, wie das Büro von Außenminister Schallenberg gegenüber dem KURIER bestätigt: „Ein Einreiseverbot ist kontraproduktiv, man sperrt damit die Zivilgesellschaft aus“.

Wie die britische Financial Times im Vorfeld des Treffens berichtete, soll im Hintergrund hartnäckig um einen Kompromiss gerungen werden. Ein Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist die Einreise für Russen zwar nicht unmöglich, aber deutlich schwieriger zu machen. Dafür würde es genügen, die 2007 eingeführte Visa-Erleichterung für Russen wieder aufzuheben. Damit würde die Einreise nicht nur deutlich mühsamer – mehr Dokumente, mehr Wartezeit – sondern auch teurer.

Eine Million Russen

Schmerzhaft wäre eine solche Verschärfung für Russland auf jeden Fall. Denn gerade seit Kriegsbeginn drängen immer mehr Russen in Richtung EU.

Laut EU-Grenzagentur Frontex wurde seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine fast eine Million Einreisen russischer Passinhaber in die EU verzeichnet.

Verwandtenbesuche

Die große Mehrheit der Einreisen erfolgten über Finnland, Estland und Litauen. Es sind hauptsächlich Touristen, die für einige Tage kommen. Viele von ihnen reisen mit diesen 90 Tage gültigen Visa mehrmals ein und aus. Oft geht es um Besuche bei Verwandten. Schließlich haben alle drei baltischen Staaten große russische Minderheiten. Da es keine direkten Flüge mehr aus Russland in die EU gibt, reisen auch jene Russen, die weiter nach Deutschland, oder Österreich wollen, über diese drei Staaten ein.

Auch Tourismusländer wie Griechenland, Zypern oder Montenegro haben in diesem Sommer weiterhin russische Feriengäste in großer Zahl begrüßt. Auf Zypern haben rund 50.000 Russen ohnehin ihren Hauptwohnsitz.

Für Dänemarks Außenminister, Jeppe Kofod, ist das auf jeden Fall nicht länger akzeptabel: „„Ich finde es zutiefst beschämend, dass russische Touristen in Südeuropa sonnenbaden und in Saus und Braus leben können, während ukrainische Städte bis zur Unkenntlichkeit zerbombt werden.“