EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen den Iran

Im Fall der mutmaßlichen Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman zeichnet sich in der EU keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen den Iran ab. Unter anderem Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden machten am Montag deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

"Es ist wahr, dass wir die Situation mit zunehmender Sorge beobachten", meinte Schallenberg - denn: "Es besteht die Gefahr, dass hier mit dem Feuer gespielt wird und am Ende nur Verlierer dastehen." Auf Nachfrage, wer hier mit dem Feuer spiele, sagte der Ressortchef, das sei derzeit schwer zu beurteilen. Deswegen brauche es in dieser "hochbrisanten Situation" eben sorgfältige Untersuchungen.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas sprach sich ebenfalls dafür aus, "sehr sorgfältig" vorzugehen. Der EU komme hier eine "wichtige Rolle" zu. Sie müsse einen Beitrag leisten, "um die Lage dort zu stabilisieren". Alle seien aufgerufen, zur Deeskalation beizutragen. "Es kann nicht sein, dass alle sagen 'Wir wollen keinen Krieg', aber keiner tut etwas dafür." Es sei nun Zeit für "diplomacy first". "Das müssen wir mit der Europäischen Union klar machen", sagte Maas.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn ist unterdessen überzeugt, dass die EU-Länder eine einheitliche Sichtweise und Bewertung hinsichtlich der Krise zwischen den USA und dem Iran entwickeln werden. "Aber ich bin gespannt auf die Berichte jener Außenminister, die über ordentliche Nachrichtendienste verfügen", sagte Hahn unter Verweis auf die Ansicht Großbritanniens, das sich bereits der Meinung der USA angeschlossen hatte.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass die USA 2003 auf der Grundlage bewusst oder unbewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Irak einmarschiert waren. Er forderte wie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung. "Ich glaube, dass die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden", sagte Asselborn. "Das müssen wir heute tun."

"Ich bin an jeder Klarstellung interessiert, die zur Verfügung gestellt werden kann", sagte der niederländische Außenminister Stef Blok laut Deutscher Presseagentur (dpa). Die Niederlande hätten keine eigenen Erkenntnisse darüber, wer hinter den mutmaßlichen Angriffen stecke.

Mogherini für "maximale Zurückhaltung"

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass die EU im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt bereits zur "maximalen Zurückhaltung" aufgerufen habe. Sie verwies zudem auf eine "weise" Aussage von Guterres, wonach sich die Welt derzeit keine weitere Krise, insbesondere in einer Region wie dieser, leisten könne.

Auf dem norwegischen Tanker "Front Altair" und dem japanischen Schiff "Kokuka Courageous" hatten sich am Donnerstag früh im Golf von Oman Explosionen ereignet. Washington und London gehen von iranischen Angriffen auf die beiden Schiffe aus. Teheran weist die Vorwürfe nachdrücklich zurück.

Für die EU ist das Thema äußerst brisant, da sich im Fall einer klaren Verantwortung des Irans die Frage nach neuen Sanktionen gegen das Land stellt. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens zu wahren. Dieses sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.

Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie versucht, Teheran mit Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen, um ein neues, strengeres und erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran lehnt das bisher ab.