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Politik Ausland
06/17/2019

Atomstreit: Iran will erlaubte Uranmenge demnächst überschreiten

Die iranische Regierung will sich nicht länger an die Beschränkungen bei der Uranmenge halten.

Der Iran wird nach eigenen Angaben die zulässige Menge von angereichertem Uran noch im Juni überschreiten. Voraussichtlich am 27. Juni werde der Iran die Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrouz Kamalwandi, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Laut dem internationalen Atomabkommen von 2015 darf der Iran diese Menge nicht überschreiten. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte aber am 8. Mai, dem ersten Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem Vertrag, angekündigt, dass sich der Iran nicht mehr an die Mengenbegrenzung bei angereichertem Uran und schwerem Wasser halten werde. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die USA zuvor gewährte Ausnahmebestimmungen aufgehoben hatten, die dem Iran trotz der US-Sanktionen erlaubten, angereichertes Uran ins Ausland auszuführen.

Rouhani drohte zugleich, dass der Iran weitere Maßnahmen ergreifen werde, wenn die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China ihm nicht binnen 60 Tagen entgegenkommen. Die Mitunterzeichnerstaaten wollen zwar an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Firmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.

Netanyahu fordert Sanktionen

Der israelische Premier Benjamin Netanyahu hat für den Fall der Verletzung des Atomabkommens durch den Iran sofortige Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gefordert. Falls die Teheraner Führung ihre "aktuellen Drohungen" umsetze und das Atomabkommen verletze, müssten die zuvor vereinbarten Sanktionen verhängt werden, sagte Netanyahu am Montag bei einer Veranstaltung in Jerusalem.