EU-Staaten fordern: Eingefrorenes russisches Vermögen für Ukraine

Sieben EU-Staaten dringen auf eine rasche Umsetzung des Vorschlags, mit eingefrorenen russischen Vermögen ein Darlehen für die Ukraine zu finanzieren. 

Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit sei nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern liege auch im eigenen Interesse, heißt es in einem Brief der Staats- und Regierungschefs an EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zu den Unterzeichnern gehören Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden. Die EU ist auch durch den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unter Druck geraten, möglichst bald über die Frage zu entscheiden.

Nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren hatte die EU russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. 

Belgien verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen.

Brief von 71 Parlamentariern

In einem weiteren Brief forderten 71 Parlamentarier aus Europa und der Ukraine ebenfalls die Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens als Reparationsdarlehen, und zwar "ohne Verzögerung". Russland müsse für alle die in der Ukraine begangenen Verbrechen bezahlen, hieß es in dem Brief, den auch der österreichische EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter (NEOS) unterzeichnete. 

Das EU-Reparationsdarlehen sei eine absolute Notwendigkeit, um den Friedensprozess zu intensivieren und den russischen Aggressor zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu bewegen. Das Darlehen werde auch zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen.