Politik | Ausland
06.12.2018

EU-Staaten bleiben bei UNO-Migrationspakt uneins

Kickl bekräftigt Widerstand, Seehofer sieht Pakt im Interesse Deutschlands, EU-Kommissar kritisiert Gegner.

Die EU-Innenminister bleiben in Hinblick auf den UNO-Migrationspakt uneinig. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte als Ratsvorsitzender am Donnerstag in Brüssel den Widerstand Österreichs. Dagegen betonte sein deutscher Kollege Horst Seehofer: "Ich glaube, dass dieser Migrationspakt im deutschen Interesse ist." Man sollte aus guten Gründen mitmachen.

Dass Österreich den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" nicht unterzeichne ist für Kickl kein schlechtes Signal an die Welt, "sondern es sendet ein gutes Signal an unsere Bürger. Als Innenminister bin ich für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich", deshalb müsse man pro-aktiv vorgehen. "Ich werde mit Sicherheit keinen einzigen Schritt unternehmen, der diese Sicherheit mehr gefährdet als es notwendig ist", so Kickl. "Besser hüten als heilen. Das gilt natürlich auch im Zusammenhang mit dem Migrationspakt."

Seehofer erklärte die deutsche Bundesregierung habe dem UNO-Pakt zugestimmt. Er biete eine gute Grundlage und enthalte wichtige Bestandteile im deutschen Interesse wie die Bekämpfung von Menschenhandel, Schleppern, die Sicherstellung von Grenzkontrollen und der Identität von Migranten.

EU-Kommissar kritisiert Gegner

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der die Europäische Union kommende Woche bei der UNO-Konferenz in Marokko vertritt, bei der der Pakt angenommen wird, kritisierte die Gegner des Dokuments. "Diejenigen, die gegen den Migrationspakt sind, haben sie ihn gelesen?", fragte Avramopoulos. Der Pakt sei nur ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit. "Er ist nicht verbindlich, er stellt nicht die nationale Souveränität infrage." Wer dagegen sei, habe keine starken Argumente, andererseits wäre es für die EU wichtig, mit einer Stimme zu sprechen.