EU sagt Österreich 5,4 Mio. Euro Soforthilfe zu

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gab bei seinem Besuch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bekannt, dass Österreich 5,4 Millionen Euro Soforthilfe zur Verbesserung der Flüchtlingssituation bekommt. Das Geld soll der Verbesserung der Flüchtlings-Aufnahmekapazitäten sowie die administrative Kapazität zur Bearbeitung von Asylanträgen dienen. Außerdem fand er lobende Worte für die momentane Situation in Traiskirchen. Freilich "könnten gewisse Dinge in den kommenden Tagen noch verbessert werden", sagte er nach einem gemeinsamen Besuch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er müsse "Österreich Lob dafür aussprechen, dieses Lager eingerichtet zu haben", fügte Avramopoulos hinzu.

Ungarn-Regelung nicht dauerhaft

Die deutsche Regierung lässt unterdessen offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen. Allerdings betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs am Wochenende sei es um eine "humanitäre Notsituation" gegangen.

Die Situation für Tausende Flüchtlinge in Ungarn habe ein unerträgliches Ausmaß angenommen gehabt. "Es ist also ein Ausnahmefall, in dem wurde rasch entschieden", sagte Seibert. Dies ändere aber nichts daran, dass sich jeder EU-Staat - so auch Ungarn - an die gemeinsamen Verpflichtungen halten müsse, sagte Seibert. Hierzu gehört in erster Linie das Dublin-Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem Land ein Asylverfahren durchlaufen müssen, wo sie erstmals in die EU gelangt sind.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben am Montagvormittag ein Maßnahmenpaket von "historischer Dimension" vorgestellt, wie die beiden deutschen Regierungsspitzen betonten. Da das Land mit zumindest 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr rechnet, hat man das Budget für Flüchtlingshilfen massiv aufgestockt - zeitgleich werden auch die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärft.

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Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Sonntagnachmittag das schrittweise Ende der Notmaßnahmen angekündigt. Es werde wieder stichprobenartige Kontrollen an den österreichischen Grenzen zu Ungarn geben, wenn der große Ansturm vorbei sei. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt. Nach einer Bilanz des Innenministeriums kamen zwischen Freitagnacht und Montagfrüh knapp 16.000 Personen nach Österreich. Wie viele der Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht haben, gab das Innenministerium auf APA-Anfrage nicht bekannt. Es handle sich um eine niedrige dreistellige Zahl.

Marine Le Pen hetzt gegen Deutschland

Deutschland will mit der Öffnung seiner Grenzen für Flüchtlinge der rechtsextremen französischen Front National (FN) zufolge "Sklaven" ins eigene Land bringen. "Deutschland denkt wahrscheinlich, dass seine Bevölkerung am dahinsiechen ist, zielt wohl auf niedrigere Löhne ab und rekrutiert durch massenhafte Einwanderung weiter Sklaven", sagte Parteichefin Marine Le Pen am Sonntag in Marseille.

Sie warf Deutschland zudem vor, seine Einwanderungspolitik auch der EU aufzwingen zu wollen. "Deutschland will nicht nur über unsere Wirtschaft bestimmen, es will uns auch dazu zwingen, Hunderttausende Asylsuchende zu akzeptieren." Frankreich aber habe weder den Wunsch noch die Mittel, seine Türen für "das Elend dieser Welt" zu öffnen. Le Pen ist bekannt für ihre scharfen Worte gegen Einwanderung. Der FN hat in Frankreich relativ viel Zuspruch.

Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende deutlich mehr Flüchtlinge aus Ungarn via Österreich angekommen als erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13.000 aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, am späten Sonntagabend in München. Zusammen mit den 6.900 am Samstag gekommenen Flüchtlingen bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden.

Zunächst waren die Behörden von maximal 14.000 Menschen ausgegangen, dann aber waren weitere Züge eingetroffen. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet. "Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich", sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung.

Für den heutigen Montag rechnet die Regierung von Oberbayern mit bis zu 10.000 neuen Flüchtlingen. Allein am Vormittag und Mittag seien drei Sonderzüge aus Österreich mit 2.100 Menschen geplant, sagte Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am Montag in der Früh auf dem Münchner Hauptbahnhof. Er hoffe, dass einige Züge an München vorbei direkt in andere deutsche Bundesländer geleitet werden. "Wir sind hier sehr am Anschlag." Nötig seien auch bessere, grenzüberschreitende Informationen. Etwa zwei Drittel der in den vergangenen Tagen angekommenen Flüchtlinge seien bisher in Bayern untergebracht, sagte Hillenbrand.