Neue Sanktionen: EU müht sich weiter mit Russlands Öl-und Gasexporten ab

Sie sind mit rund 150 Milliarden Euro pro Jahr immer noch die wichtigste Einnahmequelle für den russischen Staatshaushalt und damit auch die Basis für eine auf Hochtouren laufende Kriegswirtschaft: Russland Exporte von Öl und Gas. Die EU hat am Freitag das inzwischen 18. Paket an Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dieses versucht erneut, diese Exporte zu reduzieren. EU-Außenministerin Kaja Kallas nennt es "eines der bisher stärksten Pakete".

Bisher nämlich fließt russisches Gas weiterhin auch nach Europa, zwar in den meisten Fällen nicht mehr über Pipelines, wie bis vor einem Jahr noch nach Österreich, sondern per Schiff in Form von Flüssiggas, oder LNG. Russland hat seine Kapazitäten dafür massiv ausgebaut, in den Häfen an der Ostsee können mehr Schiffe betankt werden. Umgeladen für den weltweiten Export, vor allem nach Asien, wird dieses Gas weiterhin in EU-Häfen, etwa in Frankreich, oder den Niederlanden. Auch russisches Erdöl wird weiterhin auch von europäischen Tankern befördert.

Preisdeckel für Rohöl bleibt löchrig.

Das neue Sanktionspaket versucht zumindest, den Preis für russisches Erdöl zu drücken, um so die Gewinne zu schmälern. Die Obergrenze von 60 US-Dollar für ein Barrel Rohöl wird auf 47 gesenkt. Was die Wirksamkeit der Maßnahme allerdings stark beschränkt, ist die Tatsache, dass die EU mit dieser Preisregelung bisher alleine dasteht. Die USA hat sich der Maßnahme bisher nicht angeschlossen, von China, oder Indien ganz zu schweigen. Damit sind nur jene Ölexporte erfasst, die über europäische Häfen, oder Reedereien laufen.

Schattenflotte operiert weiter

Um seine fossilen Exporte überhaupt vorbei an allen Sanktionen in die Welt zu exportieren, benützt Russland ja eine Flotte an falsch gekennzeichneten und damit illegalen Tankern, die sogenannte "Schattenflotte". Auch die hat die EU bereits mit früheren Sanktionen ins Visier genommen, jetzt hat man die Liste von Schiffen dieser Schattenflotte, die keine europäischen Häfen anlaufen dürfen, von 200 auf rund 300 erweitert.

Kein Zurück zum Pipeline-Gas

Während auch Vertreter der europäischen Industrie regelmäßig eine Wiederöffnung der Erdgas-Pipelines aus Russland fordern - zumindest nach einen Waffenstillstand - hat dem die EU jetzt zumindest teilweise einen Riegel vorgeschoben. Die Pipeline Nordstream 1, die Erdgas nach Deutschland lieferte und während des Krieges unter ungeklärten Umständen zerstört wurde, wird nicht mehr repariert. Der Bau der Pipeline Nordstream 2, die ebenfalls Erdgas nach Europa liefern sollte, und zu Kriegsbeginn unterbrochen wurde, wird nicht fortgesetzt.

EU-Schmerzensgeld für Slowakei

Bis zuletzt hatte sich die Slowakei, die bisher gänzlich von Pipeline-Gas aus Russland abhängig ist, gegen das Sanktionspaket quergelegt. Jetzt hat auch die Regierung des bekannt Russland-freundlichen Premiers Robert Fico, zugesagt, in den kommenden zwei Jahren diese Erdgas-Importe einzustellen. Dafür bekam die Slowakei die Zusage aus Brüssel, dass wirtschaftliche Folgekosten dieses Ausstiegs großzügig vergütet werden . Ungarn dagegen bezieht weiterhin russisches Erdgas per Pipeline.