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Politik Ausland
10/11/2019

EU-Reaktion auf Erdogan: Tusk spricht von versuchter "Erpressung"

Türkischer Präsident drohte wegen Kritik an der Offensive in Nordsyrien mit einem Durchwinken von Flüchtlingen. Laut UN gibt es bereits mehr als 70.000 Vertriebene.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Erpressungsversuch vorgeworfen, nachdem dieser den Europäern wegen ihrer Kritik an der türkischen Offensive in Nordsyrien mit einer Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht hatte.

Die EU werde "niemals akzeptieren, dass Flüchtlinge zu Waffen gemacht und benutzt werden, um uns zu erpressen", sagte Tusk am Freitag bei einem Besuch beim EU-Mitglied Zypern.

"Daher betrachte ich die Drohungen von Präsident Erdogan gestern als völlig verfehlt", sagte Tusk. Die Türkei müsse verstehen, dass die Hauptsorge der EU sei, dass die türkische Offensive "zu einer weiteren humanitären Katastrophe führt". Die Türkei hatte am Mittwoch eine lange angedrohte Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gestartet. Bei den EU-Staaten stieß dies auf breite Kritik.

Erdogan drohte den EU-Staaten daraufhin, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen, sollten sich die EU-Staaten nicht mehr zurückhalten. "Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen", sagte Erdogan bei einer Rede in Ankara. Er hatte schon zuvor mit der Öffnung der Grenzen gedroht, sollte die EU die Türkei nicht mehr unterstützen
 

UNO: Bereits mehr als 70.000 Vertriebene durch Offensive

Seit Beginn der türkischen Offensive in Nordostsyrien sind nach Angaben humanitärer UN-Organisationen innerhalb von 48 Stunden mehr als 70.000 Menschen vertrieben worden. Die meisten Menschen seien aus den Regionen Ras al-Ain und Tall Abjad geflüchtet, berichtete das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Freitag in Genf.

Das UN-Menschenrechtsbüro berichtete über "verstörende Berichte" von Bodenangriffen türkischer Truppen oder von Gruppen, die dem türkischen Militär nahestünden.

Es seien unter anderem die Wasserversorgung, Dämme, Kraftwerke und Ölfelder getroffen worden, sagte ein Sprecher. Nach einem türkischen Luftangriff sei nach Berichten die Wasserversorgung in der Region Aluk zusammengebrochen. In Al-Raqqa hätten die lokalen Behörden vier Zentren für Vertriebene eingerichtet, berichtete das WFP.

"Die Militäroperationen in Nordostsyrien dürften die bereits sehr angespannte humanitäre Situation noch verschärfen", warnte Najat Rochdi, im Büro des UN-Syrien-Beauftragten zuständig für humanitäre Fragen. Alle appellierten an die Akteure vor Ort und Regierungen, die Einfluss auf sie haben, Zivilisten zu schützen.

Einen ähnliche Appell veröffentlichte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Sie rief am Freitag in einer Stellungnahme alle Kriegsparteien dazu auf, den Schutz von Zivilisten, Gesundheitspersonal und Patienten zu gewährleisten. Die Eskalation der Gewalt könne "das Trauma", dass die syrische Bevölkerung in Jahren des Krieges schon erlitten habe, nur verschlimmern.

MSF berichtete, dass das von ihnen unterstützte Krankenhaus in der syrischen Grenzstadt Tall Abjad geschlossen worden sei, weil der größte Teil der Angestellten mit ihren Familien die Stadt verlassen habe. Tall Abjad nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale ist ein Hauptfokus der türkischen Offensive. "Als das einzige öffentliche Krankenhaus in der Gegend war das Tall-Abjad-Krankenhaus sehr wichtig für die Gesundheitsversorgung der Stadt und des Umlands", heißt es in der Stellungnahme weiter.

Solidarität von NATO verlangt

Die Türkei verlangt angesichts ihrer umstrittenen Militäroffensive in Syrien von der NATO ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag: "Im Rahmen des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit ist es unsere natürlichste und legitimste Erwartung, dass sich unsere Alliierten mit uns solidarisieren. Es reicht also nicht zu sagen, "wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei". Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen."

Die Offensive, die seit Mittwochnachmittag läuft, richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive war international auf scharfe Kritik gestoßen.

Stoltenberg sagte, er habe seine "ernsten Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region" geteilt und habe die Regierung gebeten, "zurückhalten zu agieren". Er betonte, die Türkei sei ein starker und wichtiger NATO-Verbündeter. Kein Verbündeter habe mehr unter Terroranschlägen gelitten als die Türkei. Die NATO sei der Sicherheit der Türkei stark verpflichtet. "Wir sind hier, um die Türkei zu beschützen und auch, um uns selbst zu beschützen."

Cavusoglu verteidigte die Offensive. Er argumentierte, wenn schon jeder einsehe, dass die Sorgen der Türkei "legitim" seien, dann müsse auch der Kampf gegen den Verursacher der Sorgen legitim sein. "Ihr habt diese Terrororganisation mit Waffen ausgestattet und sie ausgebildet. Das ist nicht mein Problem. Das ist in Wahrheit deine Doppelmoral", fügte er hinzu.

Damit bezog sich Cavusoglu auf die Zusammenarbeit des NATO-Partners USA mit den YPG-Milizen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Türkei hat regelmäßig scharf kritisiert, dass die Kurdenmilizen von den USA Waffen und Training bekamen.

Trump bot Vermittlung an

US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht die USA als möglichen Vermittler zwischen den Kampfgegnern ins Spiel gebracht. "Ich hoffe, dass wir vermitteln können", sagte Trump in Washington. Zugleich drohte er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft. Deutschland und fünf weitere EU-Länder hatten bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der Militäroffensive gefordert. Der sollen seit dem Beginn am Mittwoch nach türkischen Angaben vom Freitagmorgen 277 Kurdenkämpfer zum Opfer gefallen sein.

Auch ein erster türkischer Soldat sei bei den Gefechten getötet worden, meldete das Verteidigungsministerium in Ankara am Freitagmorgen auf Twitter. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, drei weitere Soldaten seien verletzt worden.