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Politik Ausland
03/12/2019

EU-Parlament will Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

Die Kopenhagener Kriterien würden nicht mehr erfüllt. Damit sei die Grundlage für Beitrittsverhandlungen nicht vorhanden.

Das EU-Parlament will die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen. Die Abstimmung darüber erfolgt am Mittwoch in Straßburg. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte am Dienstag, es gebe ständige Einschüchterungsversuche der türkischen Regierung gegenüber Medien, und diese Entwicklung nehme zuletzt sogar weiter zu.

Die Türkei sei aktuell kein Rechtsstaat mehr. So hätten zuletzt zwei deutsche Journalisten die Türkei verlassen müssen, weil das Presseamt in Ankara eine Verlängerung ihrer Akkreditierungen verweigert habe. Außerdem gebe es weiterhin zahlreiche Journalisten in Gefängnissen, die Terrorvorwürfen ausgesetzt seien.

Die Türkei bewege sich derzeit täglich weiter weg von der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Die Kopenhagener Kriterien würden nicht mehr erfüllt. Damit sei aber der Geschäftsgrundlage für Beitrittsverhandlungen der Teppich unter den Füßen entzogen worden.