EU-Parlament lehnt zwei Kommissare ab

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die rumänische Kommissarsanwärterin Rovana Plumb (PSD)nach einem außerordentlichen Hearing mehrheitlich abgelehnt. Für die designierte EU-Verkehrskommissarin im Team von Präsidentin Ursula von der Leyen stimmten am Donnerstag in Brüssel sechs Ausschussmitglieder, gegen sie allerdings 15. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Damit ist Plumbs Kandidatur klar gescheitert.

Der Sozialdemokratin Plumb wurden gravierende Integritätsprobleme und schleierhafte Vermögensverhältnisse vorgeworfen.

Freudentränen im Fernsehen

Hintergrund: Die Regierung in Bukarest von Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD) schickte mit Plumb die Wunschkandidatin des inzwischen inhaftierten Ex-Obmanns der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, ins Rennen. Kurz vor seiner rechtskräftigen Verurteilung im Mai hatte der autokratische Dragnea in einer TV-Talkshow bekannt gegeben, die 59-Jährige als EU-Kommissarin zu wollen: Plumb war anwesend - und brach vor laufenden Kameras prompt in Freudentränen aus.

EU-feindliche Rhetorik

Allerdings: Im Europawahlkampf hatte die Spitzenkandidatin der PSD auf dezidiert EU-feindliche Rhetorik gesetzt und davor als EU-Abgeordnete sämtliche Attacken ihrer Partei auf Rechtsstaat und Justiz vehement verteidigt.

Plumb ist ein PSD-Urgestein und gilt als loyale Parteisoldatin. 2012 wurde sie erstmals zur Ministerin (Umwelt) ernannt. Ab 2016 stand sie dem Arbeits- und später dem Ressort für EU-Mittel vor. Dass die frühere Kosmetika-Expertin in der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nun just für den Aufgabenbereich Verkehr zuständig sein sollte, sorgte in Rumänien - dem EU-Land mit der marodesten Transport-Infrastruktur - für Belustigung.

Korruptionsverdacht

Plumbs Parteigehorsam wurde ihr 2017 fast zum Verhängnis: Die rumänische Antikorruptionsbehörde warf der Politikerin Amtsmissbrauch vor und beantragte die Aufhebung ihrer Immunität. Als Umweltministerin habe sie 2013 die in Staatsbesitz befindliche kleine Donau-Insel Belina rechtswidrig umgewidmet und an die Kreisverwaltung Teleorman abgetreten – dieser war Liviu Dragnea jahrelang vorgestanden, so die DNA.

Und: Die Kreisverwaltung verpachtete die kleine Insel anschließend zu einem Spottpreis einer Firma von Dragneas Sohn Stefan, die Insel diente dem PSD-Chef Dragnea fortan als privates Angler-Paradies. Die in die Bredouille geratene Plumb wurde letztlich von ihrer Partei vor einem Ermittlungsverfahren gerettet, doch die Affäre ist bis heute nicht ausgestanden.

Auch Plumbs schleierhafte Vermögensverhältnisse, die in den vergangenen Tagen nun auch den Rechtsausschuss des Europaparlaments alarmierten, könnten sie erneut ins Visier der rumänischen Korruptionsjäger bringen: Die Politikerin gehört seit Jahren zu den großzügigsten Spendern ihrer Partei, die sie mit schöner Regelmäßigkeit mit Summen beglückt, die weit über ihren offenbarten Einkommen liegen.

Auch ungarischer Kandidat gescheitert

Nach Plumb ist auch der ungarische EU-Kommissarsanwärter Laszlo Trocsanyi vom Rechtsausschuss des Europaparlaments abgelehnt worden. Hier war es knapper: Bei einer Sonderanhörung am Donnerstag in Brüssel stimmten elf EU-Abgeordnete gegen ihn, neun für ihn, zwei enthielten sich.

Trocsanyi war für den Bereich EU-Erweiterung vorgesehen. Er hätte die Nachfolge des Österreichers Johannes Hahn antreten sollen. Der frühere ungarische Justizminister unter Ministerpräsident Viktor Orban ist damit ebenfalls de facto gescheitert.