Abschiebezentren in Drittländern: EU ebnet Weg, Österreich unterstützt Reform

Der Innenausschuss im EU-Parlament hat den Weg für sogenannte Abschiebezentren in Drittländern geebnet. Konservative und Rechtsaußen-Abgeordnete stimmten am Montag in Straßburg für ein Maßnahmenpaket, das die Einwanderungspolitik der EU deutlich verschärfen würde. Das EU-Parlament könnte nun bereits am Donnerstag über den Text abstimmen.

Die Maßnahmen würden es EU-Ländern erlauben, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten, in die Menschen abgeschoben werden könnten, deren Asylanträge abgewiesen wurden. Zudem sieht es schwerere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen - von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.

Kritik an "systematischen Menschenrechtsverletzungen"

Bei der Abstimmung vom Montag handelt es sich um die Parlamentsposition, anhand derer die Verhandlungen mit den EU-Ländern geführt werden sollen. Sie ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der konservativen Parlamentsgruppe EVP mit den Rechtsaußen-Fraktionen. Damit umgehen die Konservativen einen Kompromiss mit Sozialdemokraten und Liberalen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die neue Migrationspolitik und befürchten "systematische Menschenrechtsverletzungen". Menschen könnten in Länder abgeschoben werden, "in denen sie nie waren", gab Silva Carta von der Organisation Picum zu bedenken.

Wien unterstützt Reform

Von den 27 EU-Ländern stehen vor allem Frankreich und Spanien der Reform skeptisch gegenüber. Zu den Befürwortern gehören unter anderem die nordischen Länder, Österreich und Deutschland. Berlin treibt zusammen mit vier anderen Ländern bereits die Planungen für Abschiebezentren in Drittländern voran.

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist 2025 um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Allerdings kehren nur etwa 20 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Menschen tatsächlich in ihr Herkunftsland zurück.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl begrüßte das Abstimmungsergebnis im Innenausschuss des EU-Parlaments: "Es wird Rückkehrzentren geben und es wird nicht mehr möglich sein, eine Abschiebung durch ständig wiederkehrende Einsprüche immer wieder zu verschieben" so Mandl in einer Aussendung. Der "neue Weg in Sachen Abschiebungen" bringe auch "die geschaffene Neudefinition von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten voll zur Geltung". Mandl zeigte sich zuversichtlich, "dass der heutige Beschluss rasch und weitgehend unverändert Gesetz werden kann".