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Politik Ausland

EU-Korruptionsskandal: Gewerkschaftsbund entlässt Generalsekretär

Visentini ist mittlerweile wieder frei und bestreitet die Vorwürfe gegen ihn.

03/12/2023, 04:46 PM

Wegen des Korruptionsskandals im Europaparlament hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) seinen Generalsekretär Luca Visentini entlassen. Der Vorstand habe das Vertrauen in den Italiener verloren, teilte der IGB am Sonntag in Brüssel mit. Visentini war Mitte Dezember mit fünf weiteren Verdächtigen von der belgischen Justiz festgenommen worden. Nach einer Befragung kam er frei.

Mehrere andere Verdächtige wurden dagegen in Untersuchungshaft genommen, auch die inzwischen abgelöste Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili. Die Griechin sitzt immer noch im Gefängnis.

In dem Skandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Visentini wird zur Last gelegt, Geld von einer Nichtregierungsorganisation angenommen zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

In der Mitteilung hieß es, es seien keinerlei Beweise gefunden worden, dass Spenden aus Katar oder Marokko Einfluss auf Politik oder Programm des IGB gehabt hätten. Anfang Mai solle ein neuer Generalsekretär gewählt werden, der dann einen außerordentlichen Kongress vorbereiten solle. Der IGB ist ein internationaler Dachverband von Gewerkschaften.

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