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Politik Ausland
11/14/2019

EU-Kommission: Ungarns Kandidat muss noch zittern

Noch kein grünes Licht für Varhelyi, der Erweiterungskommissar werden soll - er muss noch weitere Fragen beantworten.

Das Europaparlament lässt den ungarischen Kandidaten für den Posten des Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar in der EU-Kommission, Oliver Varhelyi, noch zappeln. Auf Betreiben der Sozialdemokraten und der Liberalen wurde beschlossen, dass er noch weitere schriftliche Fragen beantworten muss, bevor er grünes Licht bekommt, erfuhr die APA am Donnerstag aus Parlamentskreisen.

Leise Kritik an diesem Vorgehen kam von der ÖVP im Europaparlament. "Er war fachlich einer der stärksten Kandidaten für die neue Kommission. Gleichzeitig war seine Herkunft die am meisten kritisierte. Da es aber um die fachliche Eignung geht, nicht um die Herkunft, sollte Oliver Varhelyi Kommissar werden", hieß es von ÖVP-EU-Mandatar Lukas Mandl, der am Vormittag noch die Unabhängigkeit Varhelyis bezweifelt hatte.

Diese Unabhängigkeit habe der Ungar, ein EVP-Kollege Mandls, in dessen Anhörung nun aber "mehrfach glaubwürdig betont". "Er hat mein Vertrauen, dass er keine Anweisungen von seinem Mitgliedsstaat entgegennehmen und mit dem Europäischen Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger exzellent zusammenarbeiten würde." Es sei aber das gute Recht der Kollegen im Europäischen Parlaments, weitere Fragen an Varhelyi zu richten.
 

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