Johannes Hahn.

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Politik Ausland
11/21/2019

EU-Kommission: Hahn bleibt für Schweiz zuständig

Von der Leyen will Kontinuität bewahren. Hahn bleibt außerdem Vizepräsident der EVP.

Der künftige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird weiterhin das Schweizer Dossier der Europäischen Union behalten. Der ÖVP-Politiker wird künftig für den EU-Haushalt zuständig sein, das Thema Schweiz aber behalten. Dies bestätigte ein Sprecher des Übergangsteams der designierten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Hahn ist derzeit Nachbarschaftskommissar, dieses Dossier übernimmt der Ungar Oliver Varhelyi.

Von der Leyen sei zufrieden mit den Resultaten, die die Verhandlungen von Hahn mit der Schweiz erbracht haben, lautete die Begründung. Auch soll Kontinuität in der komplexen Angelegenheit gewahrt bleiben. Die künftige EU-Kommissionschefin werde den Prozess leiten und Hahn eng mit dem designierten EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammenarbeiten, hieß es.

Seit 2018 Vis-à-vis für die Schweiz

Seit Anfang 2018 fungiert Hahn als Ansprechpartner des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis. Nicht zuletzt auf Wunsch von Cassis, einen direkten Ansprechpartner zu haben. Die Schweiz und die EU verhandeln seit Jahren über ein Rahmenabkommen, das mehr Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit bringen soll.

Bisher sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Bern durch einzelne Verträge geregelt. Das Abkommen ist zwar fertig, liegt aber auf Eis, weil ihm in der Schweiz kaum Chancen auf Umsetzung gegeben werden.

Für Hahn gab es am Donnerstag auch andere, aus seiner Sicht erfreuliche Nachrichten: Beim EVP-Kongress in Zagreb wurde der EU-Kommissar zu einem der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei wiedergewählt.