EU-Kommissar: "Wir können nicht ewig im Krisenmodus bleiben"

Eine „kopernikanische Wende“ in der EU-Flüchtlingspolitik schlägt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor. Ein Punkt dieser Wende soll offenbar der Plan sein, wonach Flüchtlinge innerhalb der EU keinen Antrag mehr auf Asyl stellen dürfen. Dieser Vorschlag ist in einem internen Papier des  Innenministeriums zu lesen. Die klare Antwort von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos darauf lautet: Das sei derzeit „weder machbar noch wünschenswert“.

KURIER: Wird es irgendwann nur noch außerhalb Europas möglich sein, um Asyl anzusuchen? In einem Papier des österreichischen Innenministeriums wird dies gefordert.
Dimitris Avramopoulos: Quer durch alle EU-Staaten ist der Außengrenzschutz eine gemeinsame Priorität. Aber Grenzen sind nur ein Teil des größeren Migrations-Puzzles. Der Geist der Genfer Menschenrechtskonvention ist in unserem Asylsystem tief eingeprägt. Die EU wird immer Hilfe und Schutz jenen bieten, die es brauchen. Sie sollten aber bevorzugt über  Ansiedlungsprogramme kommen, auf sicherem und geordnetem Weg. Ich bin froh, dass eine große Zahl von Staaten zugesagt hat, über 50.000 Flüchtlinge in den kommenden zwei Jahren anzusiedeln. Und ich hoffe, dass diese Zahl noch größer wird. Aber derzeit kann Asyl nur innerhalb Europas vergeben werden. Externe Verfahren sind derzeit weder machbar noch wünschenswert.

Aus dem Meer gerettete Migranten sollen künftig in "Anlande-Plattformen" gebracht werden. Verhandelt die Kommission bereits mit Ländern darüber, wo solche Zentren errichtet werden könnten?
Diese Optionen – auch solche für Anlande-Arrangements innerhalb der EU –  müssen nun weiter diskutiert werden. Das tun wir mit den Mitgliedsstaaten, mit Drittstaaten, aber auch mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Wie würden sich die geplanten „kontrollierten Zentren“ in der EU von den bereits bestehenden Hotspots unterscheiden?
Wir sollten auf den existierenden Erfahrungen aufbauen. Deshalb sollten die Staaten bei den Hotspots ansetzen und sie zu den „kontrollierten Zentren“ weiter entwickeln. Wir werden das mit den Staaten diskutieren.

Über tausend Menschen sind heuer im Mittelmeer ertrunken, seit NGO-Boote weniger helfen dürfen. Löst Europa so sein Migrationsproblem – durch Augen schließen?
Europa hat nie und wird nie seine Augen vor jenen schließen, die fliehen müssen und besonders verletzlich sind. Ich bedaure den Tod dieser Menschen zutiefst. Bei all unseren Aktionen wurde die EU immer von einem humanitären Imperativ geleitet. Bisher haben wir, auch dank Frontex, mehr als 630.000 Menschenleben gerettet. Und wir tun es weiterhin. Aber was wir noch mehr versuchen müssen, ist verhindern, dass Menschen diese gefährlichen Reisen überhaupt erst antreten. Deswegen investieren wir in den Kampf gegen die Schmuggler, gehen gegen die Fluchtursachen vor und verbessern die Lage in den Ausgangs- und Durchgangsländern. Und wir bauen die Möglichkeiten aus damit jene, die Hilfe brauchen, auf sicherem Weg kommen können. 

Kann  das Dublin-System, wonach ein Flüchtling im ersten EU-Land, das er betritt, um Asyl ansuchen muss, während der österreichischen Präsidentschaft reformiert werden? Was kann Österreich zu einem Fortschritt beitragen?
Der Europäische Rat hat zwei entscheidende Ergebnisse gebracht: Erstens haben sich alle Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Herangehensweise in der Migration bekannt. Sie anerkennen, dass ganz Europa Verantwortung übernehmen muss. Dieser Zugang hat noch immer Erfolge gebracht. Zweitens war ich froh zu sehen, dass sie auch die bisherigen Erfolge der Asylreform anerkennen. Einige Kapitel davon stehen vor dem Abschluss. Ich appelliere an den Pragmatismus und den politischen Willen der Mitgliedsstaaten, sich schnell bei jenen fünf Kapiteln einig zu werden, die bis Monatsende abgeschlossen werden könnten. Und bei den anderen zwei  bis Ende des Jahres. Ich vertraue darauf, dass die österreichische Präsidentschaft Brücken baut und eine europäische und konsensuale Rolle in diesen kommenden Monaten einnimmt. Es ist in unser aller Interesse, uns auf ein wirklich umfassendes, harmonisiertes und faires Europäisches Asylsystem zu einigen.

Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze abweist, die bereits in einem anderen EU-Staat Ayl beantragt haben, würde Österreich nachziehen. Wäre dann letztlich in ganz Europa ein Dominoeffekt zu befürchten?
Wir müssen die Details des deutschen Abkommens abwarten. Das Wichtigste aber ist der europäische Ansatz. Ich bin froh, dass man sich beim EU-Gipfel darauf geeinigt hat. Das bedeutet: Nachbarn arbeiten zusammen. Das versucht Deutschland nun umzusetzen.

Sind die offenen Grenzen innerhalb Europa gefährdet?
Sie wären es, wenn nichts unternommen würde, um die äußeren Grenzen zu schützen, und wenn nichts gegen das Weiterziehen von Asylsuchenden von einem EU-Land ins andere unternommen würde. Aber das ist nicht der Fall. Das Wesentliche an Schengen ist das Ausbleiben innerer Grenzkontrollen. Solche dürfen nur vorübergehend und in Ausnahmesituation stattfinden. Das darf nicht ewig dauern. Schengen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration – unsere Bürger würden keinen Rückschritt  hinnehmen. Genau deswegen arbeiten an der Stärkung der äußeren Grenzen und versuchen die Sekundärmigration zu stoppen.

Österreich darf so wie fünf andere EU-Staaten auch bis 11. November die Grenzen kontrollieren. Wird die Kommission eine weitere Verlängerung dieser Kontrollen genehmigen?
Ich verstehe die Sorgen  jener Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, die derzeit Kontrollen durchführen. Aber wir können nicht immer im Krisenmodus bleiben. Wir setzen bereits konkrete Maßnahmen und werden sehr bald weitere durchführen, um dieses Kontrollen aufheben zu können. Erstens der äußer Grenzschutz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird bis 2020 auf eine 10.000 Mann starke echte EU-Grenzpolizei umgebaut. Wir haben wichtige Informationssysteme wie ETIAS, das Visum- und Schengen-Informationssystem, das reformiert werden soll und systematische Checks bei allen, die unsere Grenzen überschreiten. Zweitens müssen die Mitgliedsstaaten rasch das Gemeinsame Asylsystem reformieren, damit die Sekundärmigration gestoppt und Asyl-Shopping verhindert wird. Wir brauchen ein faires, aber strenges Asylsystem in Europa.

Zur Zeit kommen viel weniger Migranten und Flüchtlinge als in den vergangenen Jahren. Haben wir es noch mit außergewöhnlichen Umständen zu tun?
Das glaube ich ehrlich nicht. Europa ist heute viel besser vorbereitet als vor drei Jahren. Zudem ist die Zahl der irregulären Ankünfte nicht einmal annähernd so hoch wie 2015. Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen, unserer Zusammenarbeit mit der Türkei und  mit den nordafrikanischen Ländern sowie unseres Kampfes gegen Schmuggler und unseres besseren Außengrenzschutzes. Wir haben gemeinsam Berge versetzt. Jetzt brauchen wir strukturelle Lösungen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein.

Wie kommen wir zu einem normal funktionierenden Schengen-System zurück?
Das  Schengen-System ist ein Meilenstein in der europäischen Geschichte. Und auch wenn wir es an die aktuellen Umstände anpassen müssen, bleibt sein Wert gültig.Ich war erfreut  Kanzler Kurz zu hören, als er im Europäischen Parlament sagte, dass er zu einem normal funktionierenden Schengen zurückkehren möchte. Die äußeren Grenzen stärken, die  Sicherheit erhöhen, die irreguläre Migration stoppen – diese Ziele teilen wir alle. Aber unsere Mobilität zu erhalten gehört auch dazu. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den Schengen-Grenzkodex zu reformieren. So erhalten wir die Bewegungsfreiheit im Schengenraum, während man gleichzeitig die Herausforderungen der Migration und Sicherheitsfragen besser bewältigt. Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament bei ihren Verhandlungen schnell voran kommen, damit wir diese neuen Regeln rasch anwenden können. Zudem haben wir den Staaten empfohlen, mehr Polizeikontrollen in Grenznähe und auf ihrem Territorium durchzuführen.