EU-Kommissar kritisiert Italiens Drohungen gegen Brüssel

Nach zahlreichen Attacken italienischer Regierungspolitiker gegen die EU in der Flüchtlingsfrage hat sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gegen die Kritik verwahrt. „Italiens Politiker müssten einsehen, dass sie nicht allein sind, dass Europa ihnen zu helfen versucht“, sagte er am Sonntag. „Im Gegenteil, wer die EU angreift, schießt sich damit selbst ins Knie.“

Der italienische Premier Giuseppe Conte und die beiden Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini hatten der EU im Flüchtlingsstreit zuvor damit gedroht, Italiens Beitragszahlungen zu kürzen. Dabei ging es um die Verteilung von rund 150 Flüchtlingen, die das italienische Küstenwacheschiff „Diciotti“ am 15. August auf dem Mittelmeer aufgegriffen hatte.

Erst in der Nacht auf Sonntag konnten schließlich alle Menschen von der „Diciotti“ an Land gehen. Vorangegangen war eine Einigung zwischen der katholischen Kirche Italiens sowie Albanien und Irland zur Verteilung der Flüchtlinge.

Nachspiel für Salvini

Die Causa hat für Innenminister Salvini ein juristisches Nachspiel – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch.

Das Gericht, das für die Prüfung von Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständig ist, muss die Dokumente der Staatsanwaltschaft prüfen. Salvini bezeichnete die gegen ihn aufgenommene Untersuchung als „Schande“. Er sei voll damit beschäftigt, Italiens Grenzen zu verteidigen. „Ich erwarte mir, dass die Staatsanwälte gegen Schlepper nicht gegen den Innenminister ermitteln“, kommentierte der Chef der rechten Lega-Partei.